WWW-PIRATEN-Fraktion im Weseler Stadtrat

Die Bürgermeisterin der Stadt Wesel unterstellt der WWW-PIRATEN-Fraktion die Bildung einer sogenannten 'technischen Fraktion' und will den Fraktionsstatus nicht anerkennen.
Das ist nach unserer Meinung zwar konstruiert, war aber im Rahmen der ‚Weseler Rats-Konstellation‘ durchaus zu erwarten.

Wir sind der Auffassung, unsere politischen Übereinstimmungen und unsere feste Absicht, als Fraktion möglichst gleichgerichtet zu wirken, hinreichend begründet zu haben.
Frau Westkamp begründet ihre Entscheidung nicht konkret und behauptet, wir hätten den Zweck unserer Fraktion nicht hinreichend dargelegt.

Diese Behauptung bewehrt sie mit einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes vom 5.6.2014 (dem Tag unserer Anzeige der Fraktionsbildung!) und der darin zitierten Rechtsprechung. Die zitierten Beschlüsse bzw. Urteile wurden allerdings zu anders gelagerten Fällen getroffen bzw. gesprochen.

Wir, die beiden gewählten Stadtratsmitglieder und WWW-PIRATEN-Fraktion-Gründer Hilmar Schulz und Manfred Schramm werden uns diesem nach unserer Auffassung falschen Verwaltungsakt nicht beugen.

Die sofortige Information der Presse und der Zeitpunkt der Mitteilung passen ins Gesamtbild. Dieses Vorgehen wird mit der Herstellung höchstmöglicher Transparenz begründet. Wir sind erfreut über diese Einstellung der Bürgermeisterin hinsichtlich Transparenz und werden sie zukünftig an dieser von ihr selbst aufgelegten Latte messen.