Presseerklärung der Fraktion „Wir für Wesel“ zum Thema Gebührenerlass für Außengastronomie in Wesel

„Wir für Wesel“ erwartet rückwirkende Streichung der Gebühren für die Außengastronomie in Wesel

Auch wenn der Fraktionsvorsitzende der Fraktion „Wir für Wesel“ Thomas Moll für den Antrag der CDU Fraktion im Rat durchaus Sympathie empfunden hat die Gebühren für die Außengastronomie zu halbieren, die Corona bedingten Probleme der Gastronomie in Wesel werden dadurch leider nicht beseitigt, sondern bestenfalls gemildert. Die Einlassung des Kämmerers diese Gebühr als Lenkungsinstrument zu benutzen ist in Zeiten von Corona töricht und wenig zielführend. Insbesondere nach vielen Gesprächen mit Gastronomen in Wesel ist die Fraktion „Wir für Wesel“ zu dem Schluss gekommen, dass für die Außengastronomie eine generelle Gebührenentlastung für 2020 vorgenommen werden muss. Diesen Antrag hat die Fraktion durch den stellv. Fraktionsvorsitzenden Jürgen Lantermann im Rat gestellt. Zudem war der Vorschlag von Patrick Tenhaeff, Gastronomen, die keine Außengastronomie genehmigt haben, die Möglichkeit zu eröffnen, einzelne Tische und Stühle auf den Gehweg zu stellen, um die Corona bedingten Einschränkungen teilweise abfedern zu können.
Die Behauptung vom Fraktionsvorsitzenden Ludger Hovest, die Gastronomen in Wesel wollen keine Außengastronomie ist völlig falsch und abwegig. Gerade jetzt wird von allen Beteiligten noch mehr Flexibilität verlangt und Äußerungen im Rat der Stadt des Fraktionsvorsitzenden der SPD, sind da wenig zielführend und verschärfen die Situation der Gastronomen noch weiter. Wenn ein Eisdielenbesitzer in Wesel dem Fraktionsvorsitzenden berichtet hat, dass er die Außenbestuhlung der Eisdiele lieber schließen möchte, so ist das natürlich eine zu respektierende Entscheidung des Eisdielenbesitzers, aber eben keine Entscheidung, die auf alle Gastronomen in Wesel zutrifft. Diese Äußerung hat bei einigen Gastronomen nur noch Kopfschütteln hervorgerufen. Wir als Fraktion „Wir für Wesel“ haben sowohl mit der Dehoga wie auch mit Gastronomen gesprochen. Wir haben von den Beteiligten die ausdrückliche Bitte vernommen, die Gebühr in diesem Jahr zu streichen und Außenflächen unbürokratisch erweitern zu können. Genau dieser Wunsch der Gastronomen wurde durch den CDU Antrag nicht abgebildet, man hilft den Gastronomen dadurch eben nicht in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit und benutzt Gebühren als Steuerungsinstrument. Wenn der Kämmerer so weiter macht, hat er bald nichts mehr zu steuern, so Thomas Moll. Im gleichen Rat werden Jahresüberschüsse bejubelt, die auch nur dadurch zustande kommen, dass den Bürgern und Unternehmen zu viel Steuern und Abgaben abgenommen werden. Aber bei konkreten Hilfen für Gastronomen benötigt der Kämmerer und die CDU ein Steuerungsinstrument.
Die Fraktion „Wir für Wesel“ wird daher nicht nachlassen und das Thema Gebührenstreichung für Gastronomen für das Jahr 2020 wieder in den Rat als Antrag einbringen und einen erneuten Antrag stellen. Und die Fraktion hat dabei nicht nur die Gastronomen, sondern auch den Einzelhandel in unserer Stadt im Blick.
Die Schwerpunkte einer bürgernahen Politik, dürfen sich nicht nur auf den Neubau von Verwaltungsgebäuden, extrem teuren Schwimmbädern und den Neubau der Feuerwache beschränken, sondern wir müssen durch gezielte Maßnahmen das öffentliche Leben in unserer Stadt durch gezielte finanzielle Hilfen unterstützten.

Thomas Moll                  Patrick Tenhaeff Jürgen Lantermann
(Fraktionsvorsitzender Wfw)         (Ratsmitglied WfW)                      (Ratsmitglied WfW)