SPD-Wesel

Wesel hilft sich selbst!

17. März 2020

Wesel hilft sich selbst!
Solidarität, Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft

Die SPD WeselPartei beantragt, dass kurzfristig folgendes
per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen wird:

1. Da Kitas und Tagespflege bis auf Weiteres geschlossen sind, erhebt die Stadt
Wesel keine Beiträge und erstattet den Eltern monatlich die Summe.
2. Da die offene Ganztagsbetreuung bis auf Weiteres geschlossen ist, erhebt
die Stadt Wesel keine Beiträge und erstattet den Eltern monatlich die Summe.
3. Die Stadt Wesel ergreift umgehend eine Initiative (auch mit Hilfe des
Städte- und Gemeindebundes), dass die Landesregierung die unter Punkt 1. und 2.
anfallenden Kosten zu 100 % den Kommunen erstattet.
4. Pächter der Stadt Wesel, die aufgrund der Lage wirtschaftliche Einbußen haben,
können ab dem 01.03.2020 rückwirkend ihre Pacht stunden.

Die Pächter werden bei Stundung verpflichtet einen Ausgleich über entsprechende
Bundes-/ Landesprogramme zu beantragen.

5. Vereine, die ein Nutzungsentgelt für städtische Sportanlagen und Hallen
entrichten, wird dieses Entgelt rückwirkend ab dem 01.03.2020 erlassen bzw.
rückerstattet. Diese Regelung gilt solange, bis die Anlagen wieder uneingeschränkt
nutzbar sind.
6. Die Städtischen Bäder werden angewiesen für alle Vereine die Nutzungsentgelte
für die Bäder entrichten, diese ab dem 01.03.2020 bis zur Wiedereröffnung zu
erlassen bzw. zurückzuerstatten.
7. Die EAW des Kreises wird gebeten flächendeckend eine Beratung und
Hilfestellung für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige zu organisieren
und anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender