Was die Bürgerinnen und Bürger wissen sollen

In einem nicht öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung soll am kommenden Dienstag, den 13. März 2012 in Wesel der Stromkonzessionsvertrag verabschiedet werden. Zuschlag für weitere 20 Jahre soll der RWE Konzern bekommen, der nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der Energiewende erheblich unter Druck steht und nun Erfolge gegenüber seinen Aktionären vorweisen muss. Nicht nur in Wesel. Der Aktienkurs, der vor 4 Jahren noch die 100 € Grenze erreichte, liegt zurzeit bei knapp über 30 €.

Das gesamte Verfahren war von Beginn an weder transparent noch nachvollziehbar. Schon Ende 2010 gab der Fraktionsvorsitzende der SPD öffentlich bekannt, dass es für ihn nur ein Vertragspartner geben kann. Dabei vergaß er ganz, dass nicht er, sondern die Stadt Wesel Vertragspartnerin ist. Und das sind die ca. 62.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Ihnen gehört die Stadt mit allem, was drin und dran ist. Mitsamt dem Recht, in dieser Stadt Stromnetze zu verlegen, zu betreiben und dafür Geld zu kassieren. Das Recht können sie an einen Anbieter auf Zeit vergeben. Das nennt man Konzession.

Entscheidungen der Kommunalparlamente werden oftmals für nicht-öffentlich erklärt und hinter verschlossenen Türen abgehandelt. Zuletzt geschehen in Sachen in Sachen RWE Aktienkauf beim Kreis Wesel. Der Kreistag Wesel hatte am 15. Dezember in einem Eilverfahren dem Aktienkauf im Wert von 1,7 Millionen Euro mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf der Tagesordnung, die im Netz zu lesen war, war dieser Punkt erst gar nicht aufgetaucht.

Um in einer Stadtratssitzung über einen Stromkonzessionsvertrag zu debattieren und abzustimmen, braucht man die Öffentlichkeit nicht auszusperren und die Stadträte gar zum Schweigen über das zu vergattern, was drinnen im Saal geäußert wurde. Denn unübersehbar ist es kein schützenswertes Geheimnis. Im Gegenteil: Die Öffentlichkeit, und das sind in diesem Fall immer noch mehr als 62.000 Bürgerinnen und Bürger, hat ein Recht darauf, es zu wissen.