Warum werden auf staatliche Sozialleistungen von der SPD immer noch zusätzlich freiwillige Leistungen in den Städten und Kreisen draufgesattelt, die alle Einwohner zusätzlich bezahlen müssen?

Warum werden auf staatliche Sozialleistungen von der SPD immer noch zusätzlich freiwillige Leistungen in den Städten und Kreisen draufgesattelt, die alle Einwohner zusätzlich bezahlen müssen? Leistungen der Wohlfahrtsverbände müssen durch Land und Bund bezahlt werden. Alles darüber hinaus ist Steuerverschwendung in den Kommunen.

In Deutschland gibt es eine soziale Vollversorgung. Trotzdem sattelt die SPD insbesondere bei der mit ihr personell und politisch eng verflochtenen AWO über Jahrzehnte hinweg zusätzliche soziale Dienstleistungen als so genannte freiwillige Leistungen oben drauf. Das müssen alle Bürger in den Kommunen zusätzlich neben den anderen Steuern bezahlen, obwohl den meisten das nicht bewusst ist.
In Deutschland haben wir eine umfassende, durchgängige soziale Absicherung, bei der niemand durch das soziale Netz fällt. Natürlich gibt es je nach Sichtweise auch bei dieser Vollversorgung „Ungerechtigkeiten“, die bei etlichen Menschen reflexartig nach zusätzlicher Absicherung rufen lässt. Dabei ist die Bereitstellung von freiwilligen Leistungen in unseren Kommunen als Draufgabe zu staatlichen Sozialleistungen eine geübte Praxis. So hat sich im Verlauf von vielen Jahren und Jahrzehnten ein „Wildwuchs“ an freiwilligen Leistungen entwickelt. In der Regel wird auch nicht mehr wirklich hinterfragt, ob der ursprüngliche Grund für derartige Geldleistungen immer noch gegeben ist. Das gilt auch für den Kreis Wesel. Die Landkreise finanzieren sich im Wesentlichen über die Kreisumlage, die alle Einwohner der kreisangehörigen Kommunen zahlen müssen. Der Kreis Wesel ist aber nur Bindeglied zwischen dem Land und den Ortskommunen. Damit ist unmittelbar die Frage verbunden, ob eine freiwillige Leistung dem gesamten Kreis und somit den Einwohnern in allen Kommunen des Kreises zugute kommt. Das ist vielfach nicht gegeben.

Doppelstrukturen und Mehrfachfinanzierungen von Wohlfahrtsverbänden sind Verschwendungen von Steuergeldern

Von den verschiedenen Wohlfahrtsverbänden werden häufig dieselben Zielgruppen im selben Einzugsbereich angesprochen und betreut. Diese Doppelstrukturen bestehen überall im Kreisgebiet. Auch Mehrfachfinanzierungen von Kreis und Ortskommunen sind keine Seltenheit. Bei Gesprächen mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände wurden die Fragen nach einer Zusammenarbeit und Arbeitsteilung der verschiedenen Organisationen, um Doppelstrukturen abzubauen und somit Steuergelder zu sparen, bisher immer abgelehnt. Darüber hinaus ist der Verwaltungsüberbau bei ähnlichen Organisationen sehr unterschiedlich und zum Teil sehr aufgebläht. Ebenso sind nach mehr als 40 Jahren nicht bei allen Verbänden die Organisationsstrukturen an das Kreisgebiet Wesel angepasst worden. Es ist daher nicht erkennbar, dass durchgängig nach betriebswirtschaftlichen und unternehmerischen Grundsätzen bei den Wohlfahrtsverbänden gehandelt wird. Die Unternehmensverflechtungen wie z.B. bei der AWO sind für Außenstehende - z.B. Ratsvertreter und Kreistagsmitglieder – kaum durchschaubar. Außerdem fehlt in der Regel eine umfassende betriebswirtschaftliche Transparenz bei den Wohlfahrtsverbänden. Deren Vermögen wird nicht wirklich im Gesamtzusammenhang offengelegt. Dies sollten aber zwingende Voraussetzungen für die Gewährung von freiwilligen Leistungen aus Steuergeldern sein. Wohlfahrtsverbände sind quasi Unternehmen. Eine Reduzierung von freiwilligen Zuschüssen für diese Empfänger ist sicherlich kein Problem, weil durch unternehmerisches Handeln die Organisationen optimiert werden können, ohne dass Strukturen zerstört werden.

Die Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ist keine Aufgabe des Kreises Wesel

Wichtig ist auch zu wissen, dass in den Bereichen, in denen freiwillige Leistungen im Kreis Wesel gewährt werden, es sich überwiegend um Landes- und Bundesaufgaben handelt. Diese sollten dann auch von dort vollständig finanziert werden. Das gilt z.B. für die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Hier hat sich im Laufe der vielen Jahre eingebürgert, dass nicht ausschließlich Schwangerschaftskonfliktberatungen durchgeführt werden, sondern viele andere Beratungen. Das mag in Ordnung sein, aber warum wehrt sich insbesondere die AWO vehement dagegen, die Restfinanzierung - wie in einem Grundsatzurteil im Jahr 2003 entschieden – dann auch selber zu tragen? Allen Beteiligten ist bewußt, dass es eine staatliche Aufgabe ist, die Schwangerschaftskonfliktberatung sicherzustellen. Hier ist das Land gefordert und nicht der Kreis Wesel wie immer wieder von Wohlfahrtsverbänden und ihren Angestellten bewußt falsch behauptet wird.

Wer meint bestimmte soziale Zusatzleistungen, die durch freiwillige Leistungen der Kommunen finanziert werden, seien zwingend notwendig, sollte eigenes Geld einsetzen und nicht nur zusätzliche Steuergelder verlangen. Es ist immer wieder zu beobachten, dass die Einsichtsfähigkeit von Betroffenen bei erforderlichen Kürzungen von Steuergeldern sehr gering aber leider überwiegend gar nicht gegeben ist.

SPD und AWO sind nicht nur personell eng miteinander verflochten

Durch die politische Verwandtschaft und den personellen Verflechtungen zwischen SPD und insbesondere der AWO fällt es den meisten SPD-Vertretern sicherlich schwer, sparsam mit Steuermitteln in Form freiwilliger Leistungen umzugehen. Aber es kann nicht so weiter gehen mit der Steuerverschwendung. Bei solchen politischen Verbindungen werden kritische Überprüfungen, ob der Einsatz von Steuergeldern wirklich gerechtfertigt und zwingend notwendig ist, von den Wohlfahrtsverbänden mit Unterstützung der SPD immer reflexartig abgeblockt. Offensichtlich findet auf dieser Ebene eine intensive und erfolgreiche Lobbyarbeit bei der SPD statt.

Anstatt bei den freiwilligen Sozialleistungen vor Ort ständig draufzusatteln und deshalb die Bürger immer zur Kasse zu bitten, sollte die SPD endlich dafür sorgen, dass sie in Düsseldorf die von ihr selber gekürzte Finanzausstattung der Kommunen in NRW endlich wieder zurücknimmt. Das wäre wirkliches soziales Handeln.