Bundestagswahl im Visier

"Wahlhelfer" am Start

Etwa  60 Millionen Wahlberechtigte sind am 26. September zur Bundestagswahl 2021 aufgerufen. Die Erstwähler*innen unter ihnen kennen außer Angela Merkel bewusst keine andere Regierungschefin. Wenn man sich die Prognosen anschaut, wird es eng für die drei Kandidatinnen und Kandidaten an der Spitze und für ihre Parteien. 
Es ist wie immer wichitg, wer mit wem in den nächsten vier Jahren die Eckpunkte für unsere Zukunft setzt und diese für uns gestalten soll.
Aber auf welcher Grundlage soll man seine Wahl treffen?

• Wahlplakate hängen überall herum aber sie sagen wenig. Schon mal versucht, die neutralen Aussagen von den Plakaten - also befreit von Parteisignet und Konterfei - korrekt den Parteien zuzuordnen?  Die Aussagen sind meist zu allgemein und manchmal bewusst so unscharf gehalten, dass man fast alles darunter fassen kann, was man sich selber wünscht.
• Infostände gibt es fast überall, aber bestimmt nicht von allen 27 Parteien, die im Wahlkreis Wesel I mit einer Liste antreten. Vielleicht kommen bis zum Wahltag auch nicht einmal alle Direktkandidat*innen nach Wesel. Und ob die wackeren Wahlkämpferinnen und-kämpfer an den Ständen über alles so wirklich bescheid wissen, was einen selbst so interessiert?
• Übertragungen in Fernsehen und Livestream gibt es natürlich auch. Das Zeitproblem kann man lösen, indem man die Beiträge zeitversetzt schaut. Auf die sog. Trielle, die Dreikämpfe der Kandidat*innen fürs Kanzleramt, haben wir ja bereits hingewiesen.
• Die Wahlprogramme der Parteien kann man auch als Informationsquelle nutzen. Die reichen in ihrem Umfang von knappen Stichworten bis hin zu über hundertseitigen Abhandlungen. Schwer, sich da durchzukämpfen.

Passenderweise gibt es da ein paar Programme aus vertrauenswürdiger Quelle, die uns Letzteres abgenommen haben. Hier wird man mit Thesen konfrontiert, zu denen man sich eine eigene Meinung bilden soll. Ja/Nein also - und wenn´s nicht anders geht auch mal ein "weiß nicht".

Das älteste und am besten eingeführte ist der Wahl-o-Mat. Seit 2002 am Start und seitdem in bester Qualität verfügbar. 38 Fragen, handverlesen aus 80 Fragen zu Beginn, sollen ein differenziertes Bild der Parteienlandschaft vorstellen. Die Themen stammen aus allen Lebensbereichen.
Hier kann man übrigens die Punkte, die einem besonders wichig sind, sogar nochmals besonders gewichten. Und erstmals in diesem Jahr kann man seine eigenen Positionen nicht nur jeweils mit wenigen Parteien vergleichen - ein Check mit 39 mit Listen kandidierenden Parteien ist möglich. Nr. 40 hat die Fragenliste nicht beantwortet.
Diese Auswahl macht den Vergleich jedoch nicht einfacher - ein Selbstversuch zeigt, dass 16 Parteien im Korridor zwischen 71 und 61 Prozent Übereinstimmung liegen. Also immer noch eine Nuss, die bis zur Entscheidungsfindung zu knacken ist.
Die für den Wahl-o-Mat verantwortlich zeichnende Bundeszentrale für politische Bildung (bfb) legt übrigens - wie auch die anderen Anbieter - Wert darauf, dass das Ergebnis keine Wahlempfehlung darstellt, es handelt sich vielmehr um ein Informationsangebot.

Die Diakonie Deutschland (Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.) spezialisiert sich mit ihrem Angebot auf soziale Fragen. Sozial-o-Mat heißt das Programm daher auch. Fünf Thesen stellt die Diakonie jeweils für die Themenkomplexe Arbeit, Gesundheit, Familie und Kinder sowie Migration zur Verfügung. Die Funktionalität entspricht in etwa dem des Wahl-o-Mat, sodass sich auch hier ein Prozentwert der Übereinstimmungen mit dem Wahlprogramm der Parteien ergibt. Aber vorsicht! -  Ein Vergleich ist hier ausschließlich mit den bereits im Bundestag vertretenen Parteien möglich. Ein Nachteil für Newcomer und Kleinparteien. Da ist eigenständiges Nacharbeiten erforderlich, wenn man über diese auch etwas wissen will.

Ganz anders ist die Herangehensweise beim Klimawahlcheck der Klima-Allianz Deutschland.
im Gegensatz zum Wahl-O-Mat der bfb versuchen die Anbieter nicht, eine neutrale Position einzunehmen. Sie sind vielmehr davon überzeugt, dass diese Wahl für den Klimaschutz eine entscheidende ist. Der Klimawahlcheck möchte daher nach eigener Aussage aufzeigen, was notwendig ist, um das Klima wirksam zu schützen und welches Wahlprogramm diesem Ziel am Nächsten kommt. Außerdem liefert das Programm auch keine prozentuale Übereinstimmung mit einer bestimmten Partei.
Der Kimawahlcheck geht zwar von eigenen Prämissen aus, überlässt aber - wie die anderen Wahl-Checks auch - den interessierten Nutzerinnen und Nutzern eine eigenständige Antwort zu den aufgestellten Thesen. Als Ergebnis für jeden Punkt positioniert das Programm dann die Parteien und das Nutzervotum auf einem Wertungsstrahl.
Die Klima-Allianz Deutschland ist übrigens ein breites gesellschaftliches Bündnis in Deutschland für den Klimaschutz von rund 140 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften.

Diese breite Basis und die geschilderte Mehodik des Programms erlauben uns, neben den genannten "o-Maten" auch den Klimawahlcheck als Entscheidungshilfe zu empfehlen.
Es bleibt jedoch dabei: Es handelt sich in allen drei Fällen nicht um Wahlempfehlungen, sondern ausdrücklich lediglich um Informationsangebote.