„Von Putin gesperrt – von Brüssel verlassen“

Am 7. September demonstrieren die rheinischen Bauern vor dem EU-Agrarrat in Brüssel
„Von Putin gesperrt – von Brüssel verlassen“, „Christian, wo bist du?“ und „Interventionspreis von gestern – Kosten von heute“ steht auf den Schildern der Landwirte, mit denen sie am Montag nach Brüssel ziehen, um vor dem Sondergipfel der EU-Agrarminister zu demonstrieren. „Die Landwirte fordern Unterstützung von der Politik angesichts der niederschmetternden Preise in allen Produktbereichen – ob Schweine, Milch, Obst oder Gemüse“, hebt Wilhelm Neu, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel e.V. hervor.
„Die Lage ist dramatisch und die Landwirte könnten mit den aktuellen Erlösen nicht einmal ihre Kosten decken“, so der Vorsitzende. Um auf ihre schlimme Situation aufmerksam zu machen, werden die Bauern am Montag mit mehreren Bussen vom Niederrhein über Bonn und Aachen nach Brüssel losziehen. Gewappnet sind sie mit Demoschildern, Trillerpfeifen und lebensgroßen Schweinen, um den Politikern zum Sondergipfel der EU-Agrarminister richtig einzuheizen.
Nirgendwo werde die Situation gerade sichtbarer als bei der Schweinhaltung. Auf der einen Seite werde mehr Tierwohl gefordert, auf der anderen Seite seien die Preise für Fleisch viel zu niedrig. Brüssel müsse hier bessere Rahmenbedingungen schaffen, sodass die Tierhalter im internationalen Wettbewerb nicht weiter abgehängt werden.
Die Russen haben die Grenzen dicht gemacht und die Wirtschaft in China schwächelt. „Wir sind ein Weltmarkt. Wenn die einen husten, bekommen die anderen Schnupfen“, erklärt Neu. In Brüssel fordern die Bauern konkrete Beschlüsse zur Unterstützung der europäischen Landwirte. Die rheinischen Landwirte erwarten, dass im Hinblick auf den EU-Interventionspreis bei Butter und Magermilchpulver eine Überprüfung mit Blick auf die gestiegenen Produktionskosten vorgenommen wird. Außerdem fordern sie eine Absatzförderung- und Marketingoffensive der EU für Agrargüter und Lebensmittel, die aus den von den Landwirten selbst aufgebrachten Mitteln der Milch-Superabgabe finanziert werden könne. Als flankierende nationale Hilfsmaßnahmen sollen Liquiditätshilfen in Form von Bürgschaftsprogrammen des Bundes, Stundung von Steuerschulden und die Einführung der seit langem geforderten Risikoausgleichsrücklage helfen. Zudem könne eine Aufstockung des Bundeszuschusses für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zu einer Entlastung der Betriebe beitragen. Ebenso wichtig sei es aber, die Betriebe in dieser Situation nicht mit Bürokratie und zusätzlichen wettbewerbsverzerrenden Auflagen zu belasten.