SPD Wesel
Versicherungsschaden “Störfall Kläranlage Wesel“
- hochgeladen von Silvia Schlensag (SPD)
Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 03.09.2024
Wir beantragen den Tagesordnungspunkt Versicherungsschaden “Störfall Kläranlage Wesel“ auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir erwarten eine umfassende Darstellung des Sachverhalts und eine Aussage, wann und in welcher Höhe die Versicherung der Stadtwerke in die Schadensregulierung eintritt.
Der Haushalt 25 und auch die Abwassergebühren 25 der Stadt Wesel sind nun in Arbeit und Beratung und sollen im Dezember durch den Rat verabschiedet werden. Es kann und darf nicht sein, dass der Schaden in der Kläranlage erneut auf die Weseler Bürgerinnen und Bürger abgewälzt wird. Die Stadtwerke Wesel, die mit der Führung der Kläranlage beauftragt sind, müssen für den Schaden in ihrer Sphäre geradestehen und ggf. über die bestehenden Versicherungen den Schaden regu-lieren.
Die SPD macht im Vorfeld deutlich, dass sie den Abwassergebühren im Jahr 25 nicht zustimmen wird, wenn die Schadensregulierung des Störfalls der Kläranlage in den Abwassergebühren enthalten ist.
Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender
Autor:Silvia Schlensag (SPD) aus Wesel |
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