Verschmutzung der Innenstädte durch achtlos weggeworfene Zigarettenkippen Erhebung einer Kaugummisteuer – den „Saugummicent“

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit
Svenja Schulze
11055 Berlin

Sehr geehrte Frau Ministerin,

mit Freude und Interesse haben wir den Vorstoß des Umweltministeriums zur Kenntnis genommen, der Verschmutzung der Innenstädte durch weggeworfene Zigarettenkippen zu bekämpfen.
Der Weg die Zigarettenindustrie durch eine wie auch immer geartete Umlage an der Beseitigung und Reinigung unserer Innenstädte zu beteiligen ist richtig. Die Initiative der EU in diese Richtung zeigt, es ist kein deutsches Problem, sondern ein europaweites.
Den Vorstoß möchten wir zum Anlass nehmen, die Bekämpfung der Verschmutzung der Innenstädte weiter zu fassen. Die Verschmutzung der Innenstädte, der Fußgängerzonen, der Bahnhöfe und öffentlicher Plätze usw. durch ausgespuckte „Saugummis“ ist viel größer, verschmutzt den öffentlichen Raum und gelegentlich das Schuhwerk unserer sauberen Bürger*innen.
In Wesel zum Beispiel muss unser Reinigungsbetrieb ASG immer wieder mit großem Aufwand Straßen und Plätze reinigen. Die Sauberkeit hält eine gewisse Zeit an und dann ist alles wieder mit Kaugummis bespuckt und schmutzig.
Die Stadt Wesel und der ASG reinigen nicht nur, sondern versuchen auch durch Aufklärung in Kindergärten, Schulen und Jugendheimen das Bewusstsein für dieses Problem zu schärfen und eine Verhaltensänderung zu bewirken.
In einigen Städten und Staaten hat der Weg gegen diese Verschmutzung mit Gebühren, Strafen und Geldzahlungen gewirkt. So sieht man beispielsweise in Singapur weder Zigarettenkippen noch Kaugummis.
Sehr geehrte Frau Ministerin, aus diesem Grund fordern wir Sie auf, auch gegen die Verschmutzung durch Kaugummis vorzugehen und fordern einen „Saugummicent“.
Die Industrie muss an den Reinigungskosten beteiligt werden und sie muss angehalten werden durch eigene Kampagnen und Aktionen gegen „Saugummis“ vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender