Skate- und Bike-Anlage vs. Sperrvermerk

Vermischung unabhängiger Themen

Heute stand endlich nach fast einer Woche ein Artikel zu den Auseinandersetzungen im letzten Jugendhilfeausschuss in der Zeitung. Okay, die Presse war bei der Sitzung nicht anwesend. Aber schade eigentlich. Denn aufgrund der Tagesordnung konnte man ahnen, dass es im Ausschuss nicht so beschaulich und einvernehmlich zugehen würde wie sonst meist.
Zwei Tagesordnungspunkte bargen erheblichen Diskussionsstoff: die Kinder- und Jugendbeteiligung und die neue Skate- und Bike-Anlage.
Im letzten Jahr wurde beschlossen, dass die Kinder- und Jugendbeteiligung in Wesel in einem Gremium organisiert werden soll - nennen wir es der Einfachheit halber mal Jugendbeirat. Außerdem wurde beschlossen, eine neue Anlage für Skater und Biker zu bauen. Beide Projekte haben im Grunde nichts miteinander zu tun.
Eine Mehrheit im Weseler Stadtrat hat aber entschieden, die Realisierung der Skate- und Bike-Anlage durch einen Sperrvermerk für die benötigten Finanzmittel von der Existenz des Beteiligungsgremiums abhängig zu machen. Eine schlüssige Argumentation, warum beides in eine derart enge Beziehung gesetzt werden sollte, habe ich bisher nicht gehört. Und ich habe genau hingehört, dann ich möchte es verstehen. Im Jugendhilfeausschuss am letzten Donnerstag wurde entsprechend lebhaft diskutiert. Neben der Fraktion DIE LINKE. und der SPD-Fraktion haben auch Vertreter der Jugendverbände und der freien Träger gegen diese unzulässige Vermischung zweier wichtiger Themen Stellung bezogen. Der Stadtjugendring, der eng in den Prozess zur Schaffung eines Jugendbeirats eingebunden ist, hatte zuvor auch schon mehrfach die Koppelung beider Projekte kritisiert und die Aufhebung des Sperrvermerks gefordert. Die Jugendamtsverwaltung hat dargestellt, dass mit eigenen Mitarbeitern eine qualifizierte Planung einer Anlage nicht möglich ist, für die Beantragung von Fördermittel aber meist nur kurze Fristen gelten und detaillierte Pläne erforderlich sind, weshalb ein Fachbüro eingeschaltet werden müsste. Der Sperrvermerk verhindert das.
Bei einer Mehrheit des Rates stoßen diese Appelle allerdings auf taube Ohren. Für die nächste Ratssitzung hat das Jamaika-Bündnis gemeinsam mit WfW die Beibehaltung des Sperrvermerks beantragt und weitere Bedingungen ins Spiel gebracht.
Skater und Biker warten schon lange auf eine neue Anlage. Sie noch länger warten zu lassen, weil ein Prozess nicht abgeschlossen ist, den sie selbst nicht beeinflussen können, ist unfair und unangemessen. Genauso ist es unfair gegenüber Kindern und Jugendlichen, die sich eine Mitarbeit in einem Beteiligungsgremium vorstellen können, einen derartigen Druck zu erzeugen. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen funktioniert dann gut und längerfristig, wenn die jungen Menschen selbst Form und Tempo bestimmen können.
Skate- und Bike-Anlage und Kinder- und Jugendbeteiligung waren Themen im letzten Kommunalwahlkampf. Jetzt ist die Wahl vorüber. Die Hürden werden immer höher aufgebaut. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass es vielen Akteuren durchaus Recht wäre, wenn beides nicht realisiert würde. "Wir haben es ja gewollt, aber Ihr habt es nicht hinbekommen. Selbst Schuld!"