Verlierer machen Politik!

Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt Stellung zur sogenannten 100-Tage-Bilanz
des Kreistagsbündnisses von CDU, Grünen und FDP/VWG.

Die Verlierer der Kreistagswahlen haben sich zu einem bunten Bündnis zusammengeschlossen und feiern sich bereits nach 100 Tagen selbst. Man habe ein Fundament für eine dauerhafte Partnerschaft und die Diskussionen in den Ausschüssen und Gremien wären nun zügiger und sachgerechter, so hieß es sinngemäß in einer Pressekonferenz des ungleichen Trios.

Weiter entfernt von der Wirklichkeit kann diese Selbsteinschätzung kaum
liegen.

Einig war das Bündnis sich bisher nur bei der Besetzung möglichst vieler lukrativer Posten in Gremien und Aufsichträten und der destruktiven Absetzung von Tagesordnungspunkten, die man zuvor selbst gefordert hat. Bei allen bisherigen wesentlichen Entscheidungen, z.B. zum Erhalt der Verbraucherzentralen und zur Fortentwicklung des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide zeigte man sich heillos uneinig.

Nur mit Hilfe der SPD konnten Mehrheiten für die Projekte gefunden werden.

Auch lassen es sich die Herren Kück, Kuster und Dams nicht nehmen in jeder Kreistagssitzung bereits mehrfach Gesagtes noch einmal zu wiederholen, selbst dann, wenn gar keine Pressevertreter anwesend sind, die sie zitieren könnten.

Die Wählerinnen und Wähler haben sehr deutlich gemacht, dass sie weder eine FDP, noch eine VWG-Fraktion im Kreistag wollen. Nun haben sich die drei verbliebenen Kreistagsmitglieder der beiden bisher eher fremdelnden Gruppierungen zu einer kleinstmöglichen Fraktion zusammengeschlossen und erhalten auf Kosten der Steuerzahler ein Fraktionsbüro und bestimmen als Juniorpartner des merkwürdigen Bündnisses die Politik im Kreis.
Die Folgen sind gravierend. Hatten CDU und Grüne bisher signalisiert sich wieder für einen Doppelhaushalt für 2015 und 2016 auszusprechen, wie vom neuen Kämmerer gewünscht, damit den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit gegeben wird und die nächsten Schritte zur Haushaltskonsolidierung planbarer werden, so signalisierte das Bündnis im Kreistag überraschend beifällig, nur noch einen Einzelhaushalt genehmigen zu wollen.

Das hatten bisher nur die Wahlverlierer von FDP und VWG gefordert. Jetzt setzen sie sich also jene durch, die die Bürgerinnen und Bürger nun wirklich nicht in Verantwortung sehen wollten. Verlierer machen Politik.

Bleibt zu hoffen, dass sich die besonnen Kräfte bei CDU und Grünen bald von
diesem Experiment einer Jamaica/Barbados-Koalition verabschieden und die
Sache im politischen Bermuda-Dreieck verschwindet.

Fakten zur Neuorganisation der Kreisverwaltung in 2011

Zur Klarstellung:
Ziel der Neuorganisation war u. a. der Abbau der Hierarchieebene Fachbereichsleitung zur Beschleunigung der Informations- und Prozessabläufe. In diesem Zusammenhang wurden neben mehreren Führungsstellen, Stellen in den Vorzimmern usw. abgebaut.
Die damit verbundene Reduzierung der Gesamtpersonalkosten für die Leitungs- und Assistenzebene lassen sich bis dato auf insgesamt 2,1 Mio. € beziffern.
(2011: rd. 257.000,- €, 2012: rd. 391.000,- €, 2013: rd. 407.000,- €,
2014: rd. 457.000,- €, 2015 ff. um rd. 597.000,- €)

Der Abbau von Personal und effizienteren Strukturen sind in der Vergangenheit im Übrigen immer wieder aus den Fraktionen gefordert worden, die sich heute als Kritiker profilieren.

Fakten zum Kreishaushalt

Grundsätzlich gilt, dass der Kreishaushalt aus über 98 % pflichtigen Aufgaben und nur zu rd. 1,5 % aus freiwillig verursachten Leistungen besteht.

In den Haushaltsplanentwürfen des Kreises Wesel sind auf der Basis der jeweils eingebrachten LVR-Haushalte für
2009 die Zahllast von 85,6 Mio. Euro und für
2014 die Zahllast von 96,4 Mio. Euro dargestellt. (Steigerung von 10,8 Mio Euro)

Der Kreistag hatte in der letzten Wahlperiode eine strategische Haushaltskonsolidierung 2011 – 2015 beschlossen. Damit hatte der Kreis systematisch alle Bereiche und Verpflichtungen nach Aufwand und Wirkung überprüft und Einsparziele formuliert, die keine gesetzlichen Pflichtaufgaben sind.
Ziel für den gesamten Zeitraum ist ein Einsparvolumen von rd. 25 Mio. €.
Zwischenstand für das Jahr 2013: mit rd. 4,3 Mio. € konnte der geplante Konsolidierungsbeitrag realisiert werden.
Der größte Konsolidierungsbeitrag erfolgt über Personaleinsparungen. Auch vor diesem Hintergrund wäre eine Abkehr vom geplanten Doppelhaushalt 2015/2016 unverantwortlich.

Kreishaushalt 2015/2016
Der sich abzeichnende Ausgabenzuwachs im Kreishaushalt liegt vor allem in der steigenden Umlage für den Landschaftsverband sowie in den Sozial-, Pflege- und Jugendleistungen, die nicht durch die Einsparungen des Kreises und anteilige Finanzierungsübernahmen des Bundes im Bereich der Eingliederungshilfen und Grundsicherungen kompensiert werden.