Unterbringung von Geflüchteten / Erfüllung Pflichtaufgaben

Auch die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, Frau Westkamp, hat den Brandbrief von 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an die Bundeskanzlerin Merkel und die NRW-Ministerpräsidentin Kraft unterschrieben.
Der Brandbrief war eine Initiative des Stadte- und Gemeindebunds.

Die WWW-PIRATEN-Fraktion im Rat der Stadt Wesel hat zur aktuellen Situation in Wesel einen Antrag an die Bürgermeisterin Westkamp gestellt.

Der Antrag im Wortlaut:

Unterbringung von Geflüchteten / Erfüllung Pflichtaufgaben

Sehr geehrte Frau Westkamp,

am 21. Oktober 2015 haben Sie - gemeinsam mit 214 weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – in einem Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Ihre Sorge um die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden dargelegt. Sie werden dabei auf die Situation in Wesel Bezug genommen haben.

Konkret schreiben Sie, dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft sind und selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern kaum noch zu bewerkstelligen ist.
Weiter schreiben Sie, dass der Betrieb der kommunalen Unterbringungseinrichtungen in ganz erheblichem Umfang kommunales Personal bindet, was dazu führt, dass auch in Wesel viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllt werden können.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Stadtverwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Flüchtlinge leben zurzeit in Unterbringungseinrichtungen im Stadtgebiet Wesel in Zelten, wie viele in Wohncontainern, wie viele in Hallen und wie viele in Wohnungen?

2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wesel sind zurzeit mit welchem Gesamt-Monatsstundenaufwand für den Betrieb der kommunalen Unterbringungseinrichtungen tätig?

3. Wie viele und welche Gebäude im Besitz der öffentlichen Hand sind in Wesel zurzeit ungenutzt?

4. Welche kommunalen Pflichtaufgaben werden zurzeit nicht mehr oder nur noch eingeschränkt erfüllt? Bitte beziffern Sie die auftretenden Einschränkungen jeweils im Verhältnis zum normalen Aufwandsvolumen.

5. Wie ist geplant, die personelle Situation der Verwaltung angesichts der zu erwartenden Dauer und Zahl der Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt Wesel zu verbessern?

WWW-PIRATEN-Fraktion
Manfred Schramm Hilmar Schulz