Ziele müssen weiterverfolgt werden!

Umsetzung der Klimaschutzziele der Stadt Wesel

Sehr geehrte Frau Westkamp,

die unterzeichnenden Fraktionen der CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP beantragen, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit den städtischen Unternehmen und Beteiligungen, Stadtwerke Wesel, Stromnetzgesellschaft, Service und Energiegesellschaft, Bauverein Wesel AG, ASG Wesel und Niederrheinische Sparkasse alle im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten liegenden Maßnahmen zur Erreichung der Weseler Klimaschutzziele weiterverfolgt.

Wir beantragen einen Bericht der Verwaltung über langfristige Finanzierungsmodelle für die Energie- und Wärmewende im Haupt- und Finanzausschuss in der zweiten Jahreshälfte 2024.

• Im Bericht sollen alle vorhandenen Fördermöglichkeiten für Energiewende- und Klimaschutzmaßnahmen dargestellt werden.
• Außerdem soll erläutert werden, welche alternativen Finanzierungsmodelle wie Projekt-gesellschaften, Energiefonds, Genossenschaften, Stiftungen, Bürger- oder Unternehmensbeteiligungen in bspw. den kommunalen Verbänden oder Stadtwerke-Verbünden diskutiert und empfohlen werden.

Begründung:
Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nehmen die Verantwortung der Stadt Wesel zur Eindämmung der Klimakrise sehr ernst. Am 8. Februar 2024 berichtete der europäische Klimadienst Copernikus, dass erstmals das 1,5° Ziel der UN-Klimaschutzkonferenz von Paris überschritten wurde. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem April 2021 fordert uns auf das Freiheitsrecht auf intaktes Klima für die kommenden Generationen zu gewährleisten.
Laut Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) und dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) benötigt Deutschland bis 2030 weitere Energiewende-Investitionen in Höhe von rund 600 Milliarden Euro. Mehr Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Ausbau und Digitalisierung des Stromnetzes, neue Infrastrukturen für E-Autos und Fernwärme und nicht zuletzt auch das Sicherstellen der Versorgung während Dunkelflauten. Die bisherige Investitionsquote der Energiewirtschaft müsste beinahe verfünffacht werden. Für die Stadtwerke Wesel, die Stromnetz-gesellschaft und die Service und Energiegesellschaft kann das einen Investitionsbedarf von mehreren hundert Millionen Euro bedeuten.
Über den städtischen Haushalt allein wird sich das erforderliche Eigenkapital kaum erhöhen lassen, zumal ein höherer Anteil der Gewinne aus dem Energiegeschäft als in der Vergangenheit zum Ausgleich der Defizite der Bäder GmbH benötigt wird.

Mit freundlichem Gruß

Ulrich Gorris, Bündnis 90/Die Grünen
Jürgen Linz, CDU
Michael Oelkers, FDP