Überörtliche Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen (ÜAG) mahnt Untätigkeit des Ministeriums an

Der Vorstand der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW (ÜAG) ist nicht länger bereit, die Untätigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hinzunehmen.

In seiner Sitzung am vergangenen Freitag erklärte der Vorstand, man werde sich nunmehr schriftlich an das Ministerium wenden und die Öffentlichkeit informieren. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW am 24.08.2012 versprachen Vertreter des MAIS, für eine rasche Regelung zur Finanzierung der Geschäftsführungsaufgaben einzutreten. Die Aufgaben sollen laut vereinbarter Geschäftsordnung den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen als Landesbetreuungsämter zufallen. Allerdings konnte das MAIS mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage bis heute keine Finanzierung der Geschäftsführungsaufgaben zusagen. Die Folge ist, dass die Arbeit der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft derzeit ruht.
„Mit Blick auf die landesweit steigenden Betreuungszahlen in NRW und den dringenden Regelungsbedarfen ist dieses Abwarten nicht zu verstehen“, sagte Christian Schumacher, Vorsitzender der ÜAG am Freitag. „Seitens des Ministeriums ist uns eine zügige Regelung versprochen worden.“ Im Übrigen, so Schumacher, habe sich die Landesregierung in ihrem Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle“ zur Unterstützung der Einrichtung einer Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW verpflichtet.
Die Überörtliche Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW verfolgt mit den beteiligten Verbänden, Organisationen, Behörden und Gerichten das Ziel, das in unterschiedlichen Strukturen und Ausprägungen entwickelte Betreuungswesen auf Landesebene einheitlich weiterzuentwickeln und seine Qualität zu verbessern. Sie orientiert sich hierzu insbesondere an den durch die UN-Behindertenrechtskonvention gestellten Anforderungen. Das Justizministerium und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales haben ebenfalls an der Gründung der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft mitgewirkt.