TTIP: Kommunen in der Zange!

Wie das EU-USA Freihandelsabkommen TTIP die Entscheidungsfreiheit der Kommunen einschränkt.
Mit diesem Thema beschäftigt sich ATTAC Niederrhein
auf einer Informationsveranstaltung am Dienstag, 20. Januar 2015, 19.30 Uhr im Haus am Dom in Wesel (Willibrordiplatz 10, 46483 Wesel).

Referent ist Thomas Eberhardt-Köster von ATTAC Niederrhein.

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA ohne Beteiligung der Öffentlichkeit über TTIP. Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen, die das Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks anregen soll. Kritiker des Abkommens befürchten einen beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit.

Von wenigen bemerkt geht es bei den Verhandlungen auch darum, kommunale Dienstleistungen für den internationalen Markt zu öffnen. Dies betrifft sowohl Kommunen in den USA, als auch in Deutschland. Und obwohl die Städte und Gemeinden stark vom Freihandelsabkommen TTIP betroffen sein werden, wird ihnen die Einflussnahme auf die Verhandlungen verwehrt, sie werden nicht einmal darüber informiert, was genau verhandelt wird.

Das Abkommen wird Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen. Es wird mitbestimmen, welche kommunalen Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und zu welchen Bedingungen. Und die Investitionsschutzregelungen des Freihandelsabkommens werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadenersatzansprüche von Investoren befürchten müssen, wenn sie deren Gewinnerwartungen durch ihre Beschlüsse schmälern.

ATTAC Niederrhein
Klaus Kubernus-Perscheid
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