TTIP-Freihandelsabkommen: Resolution des Kreises Wesel mit "Bedingungen"

Der Kreistag stimmte am 25. Mai für eine Resolution bezüglich des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP).

Diese Stellungnahme beinhaltet, dass die Verhandlungen über das Abkommen öffentlich gemacht werden und die Kommunen frühzeitig in die Verhandlungen eingebunden werden sollen. So steht’s in einer aktuellen Pressemitteilung der Kreisverwaltung.

Darüber hinaus sollen die in Deutschland bestehenden Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards eingehalten werden. Im Klagefall sollen die bestehenden ordentlichen nationalen Gerichte aufgerufen werden und auf ein Schiedsgericht soll verzichtet werden.

Der Kreistag stimmte für die Resolution mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung (FDP/VWG-Fraktion).

Die Bedingungen für eine sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) werden seit Juli 2013 zwischen den USA, der EU und weiteren Staaten verhandelt. Es soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden, die nahezu die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung stellt. Die dabei verhandelten Vertragsbedingungen sind geheim.

Bei den Verhandlungen geht es um die Themen Zölle und weitere Handelsschranken, wie z.B. Gesundheits-, Umwelt- und Qualitätsstandards sowie Herkunftsangaben, aber auch um einen sogenannten „Investorenschutz“ (ein Sonderklagerecht für internationale Investoren).