Straßenbeleuchtungsvertag „Reine Mogelpackung zu Lasten der Stadt

Pressemitteilung der CDU Fraktion im Rat der Stadt Wesel

Die CDU wird dem Straßenbeleuchtungsvertrag zwischen RWE und der Stadt Wesel nicht zustimmen und kritisiert massiv die „Hovestschen Hinterzimmerverhandlungen“.

Verhandlungen mit RWE haben in der Kommission gar nicht stattgefunden, weil es dem „Bündnis (?) Wesel“ nur um die Nebenabreden gegangen ist.

Die sogenannten „Verhandlungen“ waren eher nette Präsentationen bei einer Tasse Kaffee. Man scheut im Bündnis Wesel bei solchen Verhandlungen wohl jede Form von Öffentlichkeit. Es ist mehr als bedenklich, wenn Politik z.B. den Stadtwerken verbietet, überhaupt ein Angebot platzieren zu dürfen.

Es ist auch nicht die alleinige Aufgabe der Politik, unternehmerische Entscheidungen für Stadtwerke zu treffen, oder gar zu untersagen, sich um kommunale Aufträge zu bemühen.
Es ist auch bedenklich, wenn Politik verhindert, dass es bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu einem ordentlichen Wettbewerb zwischen Unternehmen kommt.

Bei dem „Geschäft mit RWE“ ging es ausschließlich um Nebenabreden. Hovest hat sich 1 Mio. Euro vom RWE geben lassen und damit die Interessen der Weseler Bürger für einen wirtschaftlichen Betrieb des Straßenbeleuchtungsnetzes außer Acht gelassen.

Finanziert werden diese „Wohltaten“ durch die Kosten z.B. für den Betrieb und die Instandhaltung des Beleuchtungsnetzes und der Beleuchtungsanlagen.

Man kann sich die Wirtschaftlichkeit natürlich auch schön rechnen, wenn man nur den jetzt auslaufenden Vertrag zu Grunde legt und keine Vergleichsangebote zulässt.

Bundesweite Vergleichszahlen von Städten gleicher Größenordnung haben gezeigt, dass die Stadt Wesel in den letzten 20 Jahren ca. 5 Mio. € zu viel für die Straßenbeleuchtung an RWE gezahlt haben. Dass jetzt dieser Vertrag als große Errungenschaft vom „Bündnis Wesel“ gefeiert wird, verwundert schon.

Das ehemalige Bündnis wird für derartige Verfahren jedenfalls nicht mit den Stimmen der CDU rechnen können. Wesel hat mehr verdient als „Mogelpackungen zu Lasten der Bürger“.

Thomas Moll
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender