SPD Wesel
Straßenbaubeiträge
46483 Wesel, 14.07.2020
Frau Bürgermeisterin
Ulrike Westkamp
46485 Wesel
Straßenbaubeiträge in Wesel
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
leider ist die Landesregierung in NRW den Bitten zahlreicher Kommunen einer vollständigen Entlastung der Anlieger/innen hinsichtlich der Straßenbaubeiträge bei wiederkehrenden Ausbaumaßnahmen nicht nachgekommen. Gleichwohl ist es nunmehr erforderlich, die Satzung der Stadt Wesel für die Straßenausbaubeiträge anzupassen. Wir beantragen daher:
1.) Die Tabelle für die Zuordnung der Straßenarten ist so zu überarbeiten, dass
die Beurteilungsspielräume zu Gunsten der Anwohner ausgeübt werden.
2.) Maßnahmen an den Straßen bezüglich von Starkregenereignissen sollen
zukünftig die Anlieger kostenmäßig entlasten.
3.) Ein Straßenausbau, der überwiegend aus Sicherheitsgründen erfolgt, ist
beitragsmäßig zu Gunsten der Anlieger zu berücksichtigen
(unzulässige Gehwegbreite, Schulwegsicherung und Ähnliches).
4.) Deutliche Beitragsnachlässe sind bei Eckgrundstücken zu gewähren.
5.) Eine spürbare Tiefenbegrenzung bei den Grundstücken führt zu finanziellen
Entlastungen der Anliegerinnen und Anlieger.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Helmut Trittmacher
(Ratsmitglied)
gez. Ruth Freßmann
(Ratsmitglied)
Autor:Silvia Schlensag (SPD) aus Wesel |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.