Stellungnahme von CDU Fraktionsvorsitzendem Jürgen Linz und Ratsmitglied Thomas Moll zum Brief von Ludger Hovest

Stellungnahme zum Schreiben des Herrn Hovest vom 25.02.2013

Wirtschaftliche Vernunft lässt sich nur durch Vergleiche feststellen. Dieser wurde hier aber bewusst nicht angestellt. Der 20 Jahre alte Vertrag wurde u. a. von Herrn Hovest, sicher in einer ganz anderen Zeit wie heute, unterzeichnet und ist daher auch von ihm mit zu verantworten. Sowohl Herr Moll als auch ich sind erst seit dem Jahr 2009 Mitglied im Rat der Stadt Wesel und somit bestimmt nicht für diesen Vertrag in der Verantwortung.
Seit fast einem Jahr wurden in Sachen Straßenbeleuchtungsvertrag keine Verhandlungen, zumindest im Beisein oder mit Kenntnis der CDU-Fraktion, geführt. Es gab lediglich am Mittwoch vergangener Woche die Vorlage eines fertigen Vertragsentwurfs und die Präsentation von Zahlen durch Herrn Hegmann. Es war bei diesem Treffen auch nach Auffassung der Linken sofort erkennbar, dass eine Verabredung über den Vertrag längst ohne uns hergestellt worden war.

Ohne Vorbereitungsmöglichkeit sind substantielle Beiträge an so einem Abend nur schwer möglich. Noch nicht einmal der zu beratende Vertragsentwurf wurde in der aktuellen Fassung allen Beteiligten vorher zur Einsicht vorgelegt. Im vergangenen Jahr hat sich insbesondere Herr Moll intensiv bei der Beratung eines möglichen Vertragstextes eingebracht. Auch haben wir im vergangenen Jahr mehrfach Anträge auch zum Straßenbeleuchtungsvertrag eingereicht.

Wir sind diskriminierende Behauptungen von Herrn Hovest ja inzwischen mehr als gewohnt. An dieser Stelle einstimmige Beschlüsse des Aufsichtsrates zu behaupten ist sein Stil, entspricht aber so nicht den Tatsachen. Bereits im vergangenen Jahr wurde dies mehrfach von uns widerlegt. Unsere Aufsichtsratsmitglieder haben im Gegenteil Anträge auf Einbeziehung der Stadt-werde gestellt. Die Behauptung jedoch, dass die Stadtwerke keinen Strom können!!! und sie kein Personal, kein Know-how und kein Geld haben ist mehr als fahrlässig.
Dies ist schon Rufschädigung und sollte ihn bewegen von seinem Posten als Mitglied des Aufsichtsrates zurück zu treten. Auch die Stadtwerke haben Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter die zu Recht erwarten dürfen, dass sich Aufsichtsratsmitglieder für die Belange ihres Unternehmens einsetzen und dieses nicht öffentlich mit Dreck bewirft.

Von uns an dieser Stelle nochmals der ausdrückliche Hinweis das die CDU keineswegs etwas gegen das RWE hat, auch nicht als Vertragspartner. Wir erwarten aber vor Abschluss derart kostspieliger und langfristiger Verträge Vergleiche anzustellen und die Wirtschaftlichkeit nicht nur zu behaupten sondern auch zu errechnen. Das sind wir dem Steuerzahler und den Weseler Bürgern schuldig.

Eine Anmerkung zum Schluss: Eine schlüssige Begründung oder gar den Versuch eines Beweises der Wirtschaftlichkeit des Vertrages wird von Herrn Hovest erst gar nicht unternommen.

Jürgen Linz Thomas Moll
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender