Stellplatzpflicht in Wesel

hochgeladen von Dorothea Münnich

Jürgen Linz (CDU-Fraktionsvorsitzender) wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "Mit der aktuellen Änderung der Landesbauordnung hat der NRW-Landtag beschlossen, dass die bisher gesetzlich geltende Stellplatzpflicht im Rahmen von Bauvorhaben zum 01.01.2019 außer Kraft treten wird.

Bisher mussten die Bauherren pro Wohneinheit auch mindestens einen Stellplatz einrichten.

Diese Verpflichtung wird zum 01.01.2019 entfallen. Als Ersatz wird die Möglichkeit eingeräumt, dass jede Kommune über eine Stellplatzsatzung entsprechende Regelungen für ihr Stadtgebiet festsetzen kann.

Der Städte- und Gemeindebund NRW befürchtet, dass durch diese Neuregelung der Bedarf an Parkplätzen sich vom privaten Bereich in den öffentlichen Raum verschiebt.

Wir beantragen hiermit einen Bericht in einer der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses."