Unterstützung für Bürger!

Steigende Energiekosten

Nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erging am 03.02.2022 an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, Frau Ulrike Westkamp:

Wesel unterstützt Bürger*innen gegen steigende Energiekosten

Sehr geehrte Frau Westkamp,

seit Monaten steigen die Energiekosten in allen Bereichen.
Ende Januar 2022 wird das von der alten Bundesregierung viel zu niedrig finanzierte KfW-Förderprogramm für energiesparendes Bauen gestoppt. Beide Entwicklungen betreffen viele Weseler Bürger*innen massiv.
Eine massive Beschleunigung der Energiewende durch Einsparungen und Umstellung auf regenerative Energien ist der wirksamste Schutz vor wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit und stark schwankenden Preisen von Öl und Gas.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert die Bürgermeisterin auf, alle vom Rat der Stadt Wesel bereits beschlossenen Maßnahmen zur Energiewende unverzüglich auf den Weg zu bringen.

1. Das stadtweite Förderprogramm zur Energieeinsparung und Förderung regene-
    rativer Energieerzeugung wurde bereits im Dezember 2020 von der Ratsmehrheit
    beschlossen und mit einem Haushaltansatz von 500.000 € pro Jahr hinterlegt.
    Im November 2021 hat der Rat den Förderrichtlinien zugestimmt. Das Programm
    muss unverzüglich veröffentlicht und zur Beantragung und Auszahlung freigege-
    ben werden.
2. Verbraucherzentrale und Schuldnerberatung erleben einen starken Anstieg an
    Nachfragen. Der Rat hat eine Aufstockung der Energieberatung um eine halbe
    Planstelle beschlossen.
    Ist ein entsprechender Vertrag mit der Verbraucherzentrale geschlossen worden?
    Wurde die Stelle ausgeschrieben und besetzt?
3. Eine zumindest kleine Entlastung der Stromkosten für Mieter können Balkon-PV-
    Anlagen leisten. Auf Antrag der Grünen existiert bereits ein städtisches Förder-
    programm, das aber nicht beworben wird und daher fast unbekannt ist.
    Wir fordern die Verwaltung auf, das Förderprogramm für Balkon-PV-Anlagen
    offensiv bekannt zu machen und zu bewerben.

Weitere kommunale Möglichkeiten Bürgerinnen und Bürger zu entlasten sind zu prüfen:

4. Die städtischen Töchter Bauverein und Stadtwerke Wesel können durch
    Ausweitung des Angebots von „Mieterstrom“ aus PV-Anlagen, den Strompreis für
    Mieter reduzieren. Die Gesellschaftsvertreter und Aufsichtsratsmitglieder werden
    aufgefordert sich in den Gremien des Bauvereins und der Stadtwerke in diesem
    Sinne einzubringen.
5. Besonders Menschen mit sehr niedrigem Einkommen leiden extrem unter der
    Explosion der Energiepreise. Wer in den letzten Monaten vom Energieanbieter
    gekündigt wurde, bezahlt im Grundversorgertarif schnell doppelt so viel wie
    vorher.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt einen Bericht der Stadtwerke Wesel, des Bauvereins, der Verbraucherzentrale und der Schuldnerberatung im Sozialausschuss, wie viele Weseler Bürgerinnen und Bürger ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können und was unternommen werden kann, um die sozialen Folgen abzumildern.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Gorris Marlies Hillefeld
Fraktionssprecher Stellvertretende Fraktionssprecherin
Vorsitzende im Sozialausschuss