Gemeinsame Presseerklärung zur Stromkonzession

Stadt Wesel verliert jährlich mehrere hunderttausend Euro durch Strom-Stadtwerke mit Innogy

Aus Sicht der Ratsfraktionen von WfW, Grünen, Linken und RM Schramm werden die Bürger der Stadt Wesel bei der Neugründung der von CDU und SPD ins Spiel gebrachten Strom-Stadtwerke zwischen Stadt und Innogy mal wieder zur Kasse gebeten. Da ja Transparenz von der großen Koalition verhindert wird, haben wir mit Hilfe von Fachleuten insgesamt 36 verschiedene Modellrechnungen vorgenommen. Bei keinem Modell ist die von CDU und SPD favorisierte Gesellschaft zwischen Stadt und Innogy die bessere Variante. Im schlechtesten Fall verliert die Stadt und damit der Bürger jährlich mehrere hunderttausend Euro. Diesen Verlust holen wir auch nicht dadurch wieder rein, dass wir die Übernahme des Stromnetzes ein paar Jahre vorziehen aber für lange Zeit viel Geld verlieren, betonen die Fraktionen von WfW, Grünen, Linken und RM Schramm.

Thomas Moll betont, so kann man auch Politik machen, wenn einem die Interessen der Menschen in dieser Stadt nicht mehr wichtig sind. Dabei wäre es notwendig, insbesondere in einer Phase von stark abnehmenden Konjunkturprognosen, für den Bürger und die heimische Wirtschaft Akzente zu setzen. Zu diesen Akzenten gehören aus Sicht der vier Fraktionen, neben fachlicher Kompetenz auch auf die Personalkosten zu achten. Ebenso müssen sowohl energiewirtschaftlich als auch in Richtung Vernetzung und weiteren zukünftigen Optionen die richtigen Weichen gestellt werden. All das passiert leider hier nicht.

Man muss sich schon fragen, warum die große Koalition mal wieder so vehement verhindert, dass die Stadtwerke Wesel eine Modellrechnung für die Übernahme der Stromnetze vornehmen. Zumal klar ist, dass die Übernahme der Stromnetze durch die Stadtwerke Wesel das wirtschaftlich bessere Konzept ist. Gleichzeitig muss man sich auch fragen, warum die große Koalition von CDU und SPD in Wesel in einer Zeit, wo alle energiewirtschaftlichen Fragen dezentral und erfolgreich lokal gelöst werden, sich weiter an einen Großkonzern binden wollen, der bereits seit Jahren keine Antworten auf die zentralen Fragen der energiewirtschaftlichen Zukunft gefunden hat und in Auflösung begriffen ist.

Die Bürger dieser Stadt und die heimische Wirtschaft haben es verdient, dass die verantwortlichen Akteure Antworten finden, wie wir die Energieversorgung in dieser Stadt in Zukunft gestalten wollen und wie die Bürger einen Zugriff auf die Lösung von energiewirtschaftliche Fragen erhalten. Aus Sicht der Fraktionen von WfW, Grünen, Linken und RM Schramm werden hier mal wieder die Chancen vertan, eine konzernunabhängige und ökologische Energieversorgung für die Zukunft dieser Stadt sicherzustellen. Bei den vielen dringenden Projekten, die Wesel in Zukunft lösen muss, ob Kombibad, Niederrheinhalle, Bühnenhaus, Schulen, Stadtbussystem usw., ist es schon nahezu grotesk, wenn Teile der Politik Geld der Bürger lieber an Konzerne verteilen als zukunftsorientierte Lösungen anzubieten.

Wesel, 28.02.2019

gez. Moll gez. Gorris gez. Segerath gez. Schramm

WfW Grüne Linke RM Schramm