SPD übernimmt Forderung der Piratenpartei - Kita und Krippe gebührenfrei
Für Piraten schon lange selbstverständlich - für die SPD neue Errungenschaft: beitragsfreie Kitas.
Laut Pressemeldungen will die SPD nach der Bundestagswahl schrittweise Kinderkrippen und Kindertagesstätten beitragsfrei stellen. [1]
Willkommen!
Die Piratenpartei fordert schon lange die Beitragsfreiheit von Krippen, Kindergärten und Kindertagespflege.
Was bei der Schule selbstverständlich ist, muss auch in der frühkindlichen Bildung gelten.
So fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013:
"Bildung beginnt mit der Geburt und hört nie auf, ein wichtiger Bestandteil des Lebens zu sein. Frühkindliche Bildung ist dabei von zentraler Bedeutung. Alle Kinder müssen ungeachtet bestehender Unterschiede so gefördert werden, dass sie mit möglichst guten Voraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen können. Dazu braucht es gebührenfreie, flexible, bei Bedarf ganztägig und gut erreichbare Angebote in Krippen, Kindergärten und bei Tageseltern."[2]
Oder in ihrem Landtagswahlprogramm 2012:
"Die PIRATEN NRW fordern deshalb, dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend angeboten wird. Das Recht darauf ist gesetzlich festzuschreiben."[3]
Wir Piraten hoffen, dass die SPD diese Forderung ernst meint und sie auch nach der Bundestagswahl noch kennt.
Die weitere Ankündigung, nach der Wahl das Kindergeld zu erhöhen, kann man begrüßen.
"Die Piratenpartei hat für die Familienförderung jedoch einen anderen, einen ganzheitlichen Ansatz." sagt Manfred Schramm, Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland für den Wahlkreis 113 Wesel I und Sprecher für Bildungs- und Familienpolitik im Kreisverband Wesel, "Anstatt die Zahl der Leistungen in der Familienförderung noch weiter aufzublähen und noch unübersichtlicher zu machen, setzt sich die Piratenpartei für ein Kindergrundeinkommen ein."
"Nach UNICEF-Angaben liegt der Anteil der Kinder, die in Deutschland unter Kinderarmut leiden, bei 8,8%. Die Piratenpartei setzt sich daher auf Bundesebene für die Einführung eines Kindergrundeinkommens ein.
Die Grundeinkommenssätze für Kinder und Jugendliche können von denen für Erwachsene abweichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kinder nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Insgesamt wollen wir eine deutliche Besserstellung der Familien, unabhängig vom Familienmodell. Kinderarmut schließt Kinder einkommensschwacher Eltern von gesellschaftlicher Teilhabe, insbesondere von vielen Bildungsangeboten aus. Auf diese Weise wird die Benachteiligung durch Herkunft von Beginn an verfestigt. Gleiche Bildungschancen für alle können mit einem Kindergrundeinkommen viel wirkungsvoller realisiert werden als beispielsweise mit bürokratieintensiven "Bildungspaketen"."[2]
"Schon heute zahlt der Staat bereits etwa 400 Euro je Kind an direkten, monatlichen Transferleistungen für Familien. Durch die einkommensabhängige Verteilung werden diese Zahlungen jedoch unterschiedlich verteilt. Dies lehnen wir ab, weil dies unserem Verständnis von Chancengleichheit widerspricht. Jedes Kind hat einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat."[2]
Wer nach September 2013 bessere Bildungs- und Familienpolitik für Deutschland will, wählt die Piratenpartei.
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-verspricht-im-falle-eines-wahlsiegs-kostenlose-kitas-a-905852.html
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm
[3] https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012
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