SPD gegen sozial- und bildungspolitischen Kahlschlag von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel

Die SPD-Fraktion im Kreistag kündigt im Zuge der aktuellen Diskussionen um den Haushalt 2016 harten Widerstand gegen die diversen Kahlschlagpläne der Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG an.

Die Vorschläge hätten zum Ziel, über lange Jahre gewachsene Strukturen, die zum sozialen Ausgleich, zum kulturellen Leben, als notwendiges Bildungsangebot und zur Entlastung der Kommunen des Kreises beitragen, zu schwächen oder ganz zu zerschlagen, unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Kiehlmann.
"Und das nur, um die Kreisumlage bei einem Hebesatz von 41,8 Prozent zu halten - wohlwissend, dass man selbst bei Durchsetzung aller Kürzungen niemals die dafür erforderliche Summe einsparen kann und die Umlage ohne Gegenfinanzierung 2015 gekürzt hat", so der SPD-Politiker.

Gerade im Sozialbereich stehe dem Kreis eine düstere Perspektive bevor, sollte sich die Koalition durchsetzen. Dafür benannte Kiehlmann zahlreiche konkrete Beispiele: so zum Beispiel den geplanten Wegfall des Zuschusses für die Betreuung ausländischer Mitbürger. Oder die Absicht, das Geld für die Wohlfahrtsverbände jährlich um ein Fünftel zu kürzen und bis 2020 auf Null zu fahren.

"In einer Zeit, wo wir ohne die Wohlfahrtsverbände den Zustrom von Flüchtlingen und andere caritative Aufgaben niemals bewältigen könnten, ist das ein absolutes Unding", so der SPD-Fraktionschef.

Die Verbände müssten sich dann an die Kommunen um Unterstützung wenden. "Die Absicht, die Kommunen zu entlasten, wäre dann ad absurdum geführt", folgert Kiehlmann.

Gelder für Projekte wie "Frauen helfen Frauen" in Moers, für die Frauengruppe in Wesel komplett oder für die Fachstellle Frau und Beruf zur Hälfte einzustampfen, hätten fatale Auswirkungen auf die konkrete Unterstützung von (sozial schwachen) Frauen im Kreis, die sich in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zurückkämpfen wollen. "Das wird dann den Kommunen auf die Füße fallen", prophezeit Kiehlmann.

Das Geld für unterstützende Alltagshilfen, die älteren Menschen eine möglichst lange Selbstständigkeit zuhause erhalten, oder für die Fachberatung älterer Menschen bei seelischen Problemen auslaufen zu lassen, sei an Kurzsichtigkeit nicht überbieten, so Kiehlmann. Gleiches gelte für das Einfrieren der Gelder für den Fachbereich Demenz. "Wir sind mit der "älteste" Landkreis in NRW, die Menschen brauchen da jede Form der Hilfe", so Kiehlmann.

Dazu kommen im Bereich Kultur die geplante Beerdigung der Burghofbühne, die Kürzung der Schulbudgets und die damit einhergehende Gefährdung von Bildungseinrichtungen, Beschneidung des Kreissportbundes oder die fatale Verschiebung von Straßensanierungen.

"Die Aufzählung zeigt, dass die Koalition ohne Rücksicht auf Verluste sparen will, ohne Zahlen zu kennen und ohne die Auswirkungen zu bedenken", kündigte Kiehlmann den harten Widerstand der SPD auf allen Ebenen gegen die Pläne an.
Intelligentes Sparen an den möglichen Stellen - das sei der Plan der SPD. "Wir werden uns mit allen realistischen Optionen befassen, in parteinternen Arbeitskreisen und mit Sachverständigen von außen diskutieren und dann nach der Haushaltsklausur im kommenden Februar einen ausgewogenen Antrag vorlegen, der nichts mit einem sozialen, karitativen, ökologischen, sportlichen und kulturellen Kahlschlag zu tun hat.

Dazu gelte es, die Ansprüche der Kommunen gegenüber Bund und Land deutlich einzufordern. "Besonnenheit statt unverantwortlichem Herumkürzen - von dieser Linie wird die SPD als Sachwalter des Kreises nicht abweichen."