SPD begrüßt den Stellenplan der Verwaltung als zukunftsweisend.

Am vergangenen Wochenende traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zu ihrer Haushaltsklausurtagung, diesmal linksrheinisch in Goch.

Landrat Dr. Müller und Kreiskämmerer Borkes stellten die Haushaltsergebnisse der letzten Jahre und die Details der diesjährigen Planung vor. Der Haushalt des Kreises Wesel hat sich aufgrund guter Konjunktur und weiterer erfreulicher Ereignisse sehr gut entwickelt: "Der Hebesatz könnte tatsächlich bei 37 % festgesetzt werden, der niedrigsten Umlage seit Jahrzehnten", so der Kämmerer.

„Sogar zweimal hat der LVR im letzten Jahr seine Umlage gesenkt, in 2017 hat er 275 Mio. € an seine Kommunen zurückgezahlt, das waren allein 11,5 Mio. € für den Kreis Wesel. Insgesamt ergab sich für den Kreis Wesel ein sattes Plus", freut sich Gabriele Wegner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD. „Darüber hinaus greifen die Sparvorschläge der Kreisverwaltung. Und zusätzlich sinkt der Sozialetat um 10 Mio. €. Die Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG gibt die positive Entwicklung des Kreishaushaltes gerne als ihr Werk aus, aber das ist es nicht. Im Gegenteil: Einsparungen von einigen Hundert oder Tausend Euro sorgten auf Antrag der Kooperation für empfindliche Einschnitte im sozialen Bereich - im Vergleich zu den o.g. Einnahmen war das ebenso unnötig wie unsozial. Beispiele sind die realen Kürzungen oder Verweigerungen bei den "Startchancen", "Frauen helfen Frauen" oder der Aidshilfe.

„Nach unserer eingehenden Diskussion werden wir die meisten der Anträge, die im kulturellen, ökologischen und im sozialen Bereich von Vereinen oder Initiativen an den Kreis Wesel gestellt wurden, unterstützen. Auch den Kulturfonds, den die SPD beantragt und den die Kooperation im letzten Jahr verweigert hat, verlieren wir nicht aus den Augen." Gabriele Gerber-Weichelt, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreis, kann die vorliegenden Anträge gut nachvollziehen.

Autor:

Gerd Drüten aus Voerde (Niederrhein)

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