Demonstration in Düsseldorf

Solidarisch durch die Krise

Mit Demonstrationen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am 22. Oktober 2022 tausende Menschen auf die Straße bringen. Die Veranstaltungen stehen unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden”.

ATTAC-Niederrhein unterstützt das Bündnis und ruft die Menschen im Kreis Wesel und darüber hinaus zu einer Teilnahme an der Demonstration in Düsseldorf auf.

Hintergrund:

Die Energiepreise haben schwindelerregende Höhen erklommen, die nur teilweise mit gestiegenen Weltmarktpreisen für Rohstoffe erklärbar sind. Stattdessen füllen sich zahlreiche Konzerne im Windschatten des Kriegs in der Ukraine die Taschen. Der Energiekonzern RWE jubelt über einen verdoppelten Milliardengewinn schon im ersten Halbjahr 2022, und auch bei den „Big Oil“-Konzernen klingeln die Kassen: Exxon Mobil, BP, Total, Shell und Chevron verdienten gemeinsam allein im zweiten Quartal 62 Milliarden Dollar. Es ist höchste Zeit, dass diese Kriegs- und Krisengewinnler zur Kasse gebeten werden.

Denn statt dort stärker abzukassieren, wo diese Gewinne gemacht werden – bei den Konzernen selbst oder bei den Aktionär*innen – stellt die Bundesregierung ein „Entlastungspaket“ vor, das gerade die unteren und mittleren Einkommen im Vergleich zu Gutverdienenden benachteiligt. Große Vermögen, die während der Krise mächtig anschwollen, bleiben weiterhin unangetastet. Viel zu spät hat die EU endlich eine ab Dezember geltende Abgabe auf Übergewinne von Energiekonzernen beschlossen und will sie zum Ende des nächsten Jahres schon wieder auslaufen lassen.

Und auch ökologisch werden zurzeit falsche Entscheidungen in Reihe getroffen: Das 9-Euro-Ticket, das auch einkommensschwachen Menschen mehr Mobilität ermöglicht, wurde nicht verlängert, weil es angeblich nicht finanzierbar sei – während weiterhin klimaschädliche Subventionen ausgeschüttet werden, die sich allein im Verkehrsbereich auf 30 Milliarden Euro summieren. Das 9-Euro-Ticket hätte den Bund nur ein Drittel davon gekostet; stattdessen wurde ein 49-Euro-Ticket beschlossen, das ärmere Menschen wieder von Mobilität ausschließt und nicht attraktiv genug für den Umstieg ist.

Diese unsoziale klimaschädliche Politik müssen wir ändern, und deshalb werden wir jetzt im Herbst verstärkt für soziale Gerechtigkeit aktiv – ohne diese Proteste von rechts vereinnahmen zu lassen, denn soziale Krisen lassen sich nicht mit Hass gegen Schwache bekämpfen.

Ort: Düsseldorf, DGB Haus (Friedrich-Ebert-Straße 34-38)
Zeit: Samstag, 22. Oktober, 12 Uhr