Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion „Wir für Wesel“ für den Betriebsausschuss am 10.06.2020

Senkung der Müllgebühren

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion „Wir für Wesel“ für den Betriebsausschuss am 10.06.2020

Sehr geehrte Frau Westkamp, sehr geehrter Herr Michelbrink,

nach Pressemitteilung des Landrates des Kreises Wesel vom 21.05.2020 wird sich die Kreisgebühr für die thermische Behandlung von Siedlungsabfällen drastisch reduzieren. Nach Aussage des Landrates sinkt die einwohnerspezifische Grundgebühr von 21,50 € auf 2 € je sozialversicherungspflichtigen Einwohner. Gleichzeitig reduzieren sich die Behandlungskosten von derzeit 207 €/t auf 109 €/t. Für die Bürger der Stadt Wesel ergibt sich somit nach einer ersten Berechnung eine Kreisgebühr für das Jahr 2021 von ca. 112 €/t unter der Voraussetzung, dass die einwohnerspezifische Grundgebühr von 22,50 €/t komplett wegfällt.
Wir stellen daher für den nächsten Betriebsausschuss den Antrag, dass die Senkung der Kreisgebühr für die thermische Behandlung von Siedlungsabfällen, in einer ersten Prognose in die Gebührenkalkulation der Stadt Wesel eingerechnet wird und eine Einschätzung gegeben wird, wie sich die Abfallgebühren der Stadt Wesel für 2021 entwickeln.
Wir bitten Sie zudem, Kontakt mit dem Kreis Wesel aufzunehmen und zu prüfen, ob die die einwohnerspezifische Grundgebühr von 22,50 € je Einwohner (ca. 60.000 EW in der Stadt Wesel) aufgelöst und lediglich die einwohnerspezifische Grundgebühr von 21,50 € je sozialversicherungs-pflichtigen Einwohner (ca. 23.000 EW in der Stadt Wesel) auf 2 €/EW erhalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Moll​​​​
​​Ludger Hovest
(Fraktionsvorsitzender Wir für Wesel)​​(Fraktionsvorsitzender SPD)