Schreiben der CDU Fraktion zu den Eckpunkten Haushalt und Finanzen der Stadt Wesel

Eckpunkte der CDU-Fraktion Wesel zu Haushalt / Finanzen

Sehr geehrte Frau Westkamp,

die finanzielle Situation der Stadt Wesel war und ist für die CDU-Fraktion ein prioritäres Thema. Den Haushalt auszugleichen sowie die Schulden schrittweise zurückzufahren wird mittelfristig nur über ein Bündel von Maßnahmen zu erreichen sein:

1. Der sinnvolle und nachhaltige Umgang mit Steuergeldern
Zunächst müssen selbstverständlich erst die Aufwendungen der Stadt überprüft werden.

Dazu gehören auch große und kleine Beträge (z. B. „Jubiläum 2016“ mit dem virtuellen Stadtmodell und der Ausstellung „Gold und Silber“ aber auch der „Tag des Hundes“). Nicht alles, was spontan schön erscheint, kann noch finanziert werden. Hier hat sich die CDU-Fraktion mit einer Reihe von Anträgen zum Haushalt 2014 klar bekannt und wird dies auch in Zukunft tun. Weiterhin ist für manche Themen die Frage zu stellen, ob wir uns die derzeitigen Standards insgesamt noch leisten können. Diese Frage muss frühzeitig und nicht erst im Rahmen der Haushaltsberatungen besprochen werden.

Auch mögliche weitere Kooperationen mit anderen Verwaltungen mit dem Ziel, Kosten für alle Beteiligten einzusparen, sollten frühzeitig besprochen werden.

Nicht vergessen dürfen wir bei dieser Diskussion aber auch die rechtzeitige Pflege der Infrastruktur, um teure Großsanierungen in Zukunft vermeiden zu können und Wesel als attraktiven Standort zu stärken.

2. Grundlagen für Mehreinnahmen schaffen
Nicht durch Erhöhung von Steuersätzen, sondern durch eine aktive und gezielte Wirtschafts(förderungs)politik einschließlich einer auch auf Wirtschaftsfragen ausgerichtete Stadtplanung müssen sowohl Arbeitsplätze als auch Steuereinnahmen verstärkt gewonnen werden. Das interkommunale Projekt „Deltaport“ kann dafür ein wichtiger Schrittmacher werden. Darüber hinaus müssen auch die eigenen Anstrengungen deutlich erhöht werden.

Wichtig hierfür ist auch ein Durchbruch bei der Ansiedlung eines Teilstandortes der Hochschule „Rhein-Waal“.

Der professionelle und enge Kontakt zu den Wirtschaftsunternehmen und den anderen Akteuren muss zur Selbstverständlichkeit werden.

Ebenfalls gehört der Ausbau des naturnahen Tourismus dazu. Dem soll als Grundlage auch das nicht nur von uns geforderte Tourismuskonzept dienen.

Die Revitalisierung der Innenstadt auch als hochwertiger Wohnbereich, die an einigen Stellen bereits erkennbar ist, sehen wir als ein zentrales Thema. Zusammen mit anderen hochwertigen Wohnplätzen muss es so gelingen, Menschen mit entsprechender Steuerkraft in Wesel zu halten.

3. Unkonventionelle Vorschläge
Notwendig ist aber auch, sich mit Vorschlägen zu befassen, die langfristig wirken können. Dazu gehören natürlich auch unkonventionelle Vorschläge, wie unsere Idee, eine Übertragung des Kanalvermögens an einen Eigenbetrieb der Stadt Wesel ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu prüfen. Dies könnte ein Weg sein, u.a. die derzeitig niedrigen Zinssätze für einen Großteil der Schulden zunächst langfristig sicherzustellen. Damit könnten nicht unerhebliche Belastungen der Stadt in den kommenden Jahren zumindest verringert werden. Daher müssen derartige Themen auch ernsthaft und gründlich geprüft werden.

Konkrete entsprechende Vorschläge anderer Fraktionen sind uns derzeit nicht bekannt.
Daher schlagen wir vor, den von FDP- und CDU-Fraktion beantragten Workshop aller Fraktionen mit der Verwaltungsführung so zeitnah durchzuführen, dass erste Ergebnisse bereits Bestandteil des Haushaltsentwurfs 2015 werden können.

Sicherlich muss jeder Haushalt einzeln betrachtet und kritisch durchleuchtet werden. Dies wird nach derzeitigem Stand aber ohne die von uns genannten drei grundsätzlichen Weichenstellungen nicht reichen, um den Haushalt dauerhaft auszugleichen.

Hierzu gehört auch der Wille, die anstehenden Fragen in diversen Runden nicht nur zu verwalten, sondern aktiv und mit klaren Zielen anzugehen. Hierfür steht die CDU-Fraktion der Stadt Wesel und hierfür bieten wir unsere Mitarbeit gerne an.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender