JuLis im Kreis Wesel wollen Beamtenbremse einführen

Schmitz: "Durch Digitalisierung (...) wird man (...) weniger Beschäftigte in der Bürokratie benötigen!"

Die Jungen Liberalen Kreis Wesel sprechen sich für eine drastische Verringerung der Anzahl von Beamten in öffentlichen Verwaltungen aus. Ein hoher Bestand an Beschäftigten im
Beamtenverhältnis sei nicht mehr zeitgemäß und hinderlich für die Prozessoptimierung im
öffentlichen Sektor.

Die Verbeamtungen sollen daher deutlich strikter auf hoheitsrechtliche Bereiche beschränkt werden.
Zu diesen Bereichen zählen, aus Sicht der JuLis, unter anderem Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug und
Teile der Finanzverwaltung. „Kommunale Beamte wollen wir auf ein Mindestmaß reduzieren“, sagt
Vorsitzender Timo Schmitz. Hier sollen künftig weite Teile der Verwaltung nicht mehr verbeamtet
werden, sondern nur noch Dezernenten oder Vorstandsbereichsleiter. „Schon heute sehen wir
Anzeichen von lahmenden Verwaltungsprozessen. Man muss so fair sein, hier auch eine Verbindung
zur Verbeamtung herzustellen“, stellt Timo Schmitz fest.

Positionen im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst kommunaler Verwaltungen sollen so nur
noch durch tarifrechtliche Angestelltenverhältnisse bedient werden. Die gesetzliche Grundlage im
Landesrecht hierzu müsse weiter reformiert werden, sagen die JuLis. Zahlreiche privatrechtlich
Tarifbeschäftigte, beispielsweise im Schuldienst oder der Verwaltung verdeutlichen, dass hier kein
Beamtenstatus mehr nötig sei. „Durch Digitalisierung bei zahlreichen Prozessen wird man zukünftig
ohnehin weniger Beschäftigte in der Bürokratie benötigen“, ergänzt Schmitz.

Timo Schmitz sieht in der Idee eine große Chance: „Unsere Beschlusslage zum Beamtentum
ermöglicht es, den Arbeitsmarkt auf zukünftige Herausforderungen einzustellen und verhindert eine
weitere Aufblähung des deutschen Beamtenapparates“ Finanzielle Entlastungen künftiger
Generationen und flexiblere Übergänge zwischen öffentlichem und privaten Sektor.