Schlichtungsstelle für Salzbergbaugeschädigte

Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag übt scharfe Kritik an der Haltung der Salzbergbau-Unternehmen im Kreis, einer Schlichtungsstelle für Salzbergbaugeschädigte nicht beitreten zu wollen. "Mit dieser Haltung stehlen sich die Unternehmen aus der Verantwortung, die sie für eine vernünftige Regulierung der Schäden haben", meint die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Gabi Wegner

Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte in einem Schreiben vom 23. Januar an den Kreis mitgeteilt, dass es dazu Gespräche mit der esco GmbH und der Cavity GmbH geführt hat. Dabei hätten beide Firmen deutlich gemacht, dass sie Zweifel daran haben, dass es bei eindeutig nicht bergbaubedingten Schadensereignissen zu einer ablehnenden Entscheidung der Schlichtungsstelle kommt.

Außerdem gebe es nach Auffassung der Unternehmen nur "eine sehr geringe Zahl tatsächlich strittiger Fälle". Und beide sehen die absehbaren Mehrausgaben für den Beitritt zur Schlichtungsstelle und mögliche weitere Gutachten als "nicht sachgerecht" an.

Eine ähnliche Strategie habe der Steinkohlebergbau auch schon verfolgt, als er die Fallzahlen und die Schäden kleingeredet hat, so Wegner. Im Schreiben des NRW-Ministeriums ist nachzulesen, dass dort "die Anzahl der Schlichtungsanträge deutlich über der Anzahl der vor Einrichtung der Schlichtungsstelle geführten gerichtlichen Klageverfahren liegt(..) Gleiches könnte auch für den Salzbergbau gelten."

Das bedeutet doch, dass manche Betroffene sich zwar an die Schlichtungsstelle wenden, aber Bedenken haben, sich auf die unabsehbaren Kosten einer Klage einzulassen. Die Betroffenen kapitulieren also vor der Wirtschaftskraft der Unternehmen, das ist anscheinend deren Strategie. "Damit dürfen esco und cavity nicht durchkommen", so die SPD-Politikerin.

Wenn es den beiden Unternehmen wirklich um eine sachgerechte Regulierung von Schäden geht, dürfe sie sich der Mitarbeit in einem solchen Schiedsgericht nicht verweigern, meint auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann.

"Das NRW-Ministerium sähe in diesem Beitritt zudem ein Zeichen der Dialogbereitschaft der Unternehmen", habe es in dem Schreiben signalisiert. "Das sehen wir ganz genau so", so Wegner und Kiehlmann und sehen esco und cavity jetzt in der Pflicht. "Da werden wir weiter Druck machen und am Ball bleiben", versprachen die beiden SPD-Politiker.

Der Kreistag hatte im Dezember 2016 eine Resolution verabschiedet, die die Forderung der bergbaubetroffenen Bürgerinnen und Bürger nach einer Schlichtungsstelle zum außergerichtlichen Interessensausgleich unterstützt. Die SPD im Kreis drängt vehement auf die Einrichtung einer solchen Stelle, die schon der Unterausschuss Bergbausicherheit des Landtags NRW eingefordert hat.