Planungssicherheit auch für Bürger

Sachstandsbericht und Perspektiven der kommunalen Wärmeplanung

Sehr geehrte Frau Westkamp,

wir fordern die Verwaltung auf, in einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss im zweiten Halbjahr 2024 über den Sachstand und die Perspektiven der kommunalen Wärmeplanung zu informieren.

• Die Verwaltung wird aufgefordert, über den Stand des Antragsverfahrens zur kommunalen Wärmeplanung zu informieren.
• Wir beantragen eine Expertenanhörung über Erfahrungen aus Vorreiterkommunen bei der kommunalen Wärmeplanung.
• Vor allem interessiert uns, mit welchen strategischen Leitplanken die ökologischen Ziele erreicht und gleichzeitig die sozialen und ökonomischen Wünsche und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden können.

Begründung:
Die Wärmeversorgung macht in Deutschland mehr als 50 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus und verursacht einen Großteil des CO2-Ausstoßes. Rund 80 Prozent der Wärme-nachfrage wird derzeit durch den Einsatz von fossilen Brennstoffen wie Gas und Öl gedeckt, die aus dem Ausland bezogen werden. Die Wärmeplanung soll Kommunen, Unternehmen, Bürgern und Bürgerinnen ein Planungsinstrument an die Hand gegeben, um langfristig rentable Investitionen zu tätigen und die Wärmewende zu gestalten und zu steuern. Die kommunale Wärmeplanung ermöglicht eine ganzheitliche Betrachtung der lokalen Gegebenheiten und eine enge Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure. Für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die lokalen Unternehmen soll Planungssicherheit geschaffen und Fehlinvestitionen vermieden werden.

Am 16.2.2024 teilte die Bundesregierung mit, dass im Jahr 2023 insgesamt 1.648 Anträge auf Förderung kommunaler Wärmepläne gestellt worden sind. Bis zum Beginn der Haushaltssperre am 15. November 2023 wurden davon 344 Anträge bewilligt und drei abgelehnt. 1.275 Anträge seien noch nicht abschließend geprüft worden.
Da die Stadtverwaltung Wesel den Förderantrag zur kommunalen Wärmeplanung erst Ende des Jahres 2023 eingereicht hat, ist davon auszugehen, dass unser Antrag noch unter den 1275 zu prüfenden liegt. Die Kommunen Hünxe und Hamminkeln sind bereits mit Hilfe externen Berater in den Prozess der Wärmeplanung gestartet.