RVR-Verbandsversammlung lehnt Austrittsverhandlungen mit dem Kreis Wesel mit großer Mehrheit - bei nur 11 ja-Stimmen ab

Das ist ein guter Tag für den Kreis - die SPD-Kreistagsfraktion reagiert erfreut auf das Nein der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr zur Aufnahme von Austrittsver-handlungen mit dem Kreis Wesel.

„Damit sind die Schaufensterdebatten, die die sogenannte „Kooperation“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG in den vergangenen Monaten vom Zaun gebrochen hat, endgültig vom Tisch“, zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten hocherfreut über die Abstimmung in dem Gremium.

Mit dem mehrheitlich verabschiedeten „Schaufensterbeschluss“ im Kreistag vom 11. Dezember 2014, den Landrat mit Austrittsverhandlungen zu beauftragen, und der Einstellung von 250 000,- Euro für eine externe Begleitung von Austrittsverhandlungen gestern im Kreistag, haben die „Kooperations“-Fraktionen für den Kreis langfristigen Schaden angerichtet, was die weitere Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Ruhr anbetrifft. Das Geld könne man jetzt in die Konsolidierung des Kreishaushalts stecken.

Über den RVR werden seit Jahren zahlreiche Projekte für den Kreis Wesel verwirklicht, die mit einem Austritt vom Kreis hätten finanziert werden müssen. „Die drei Fraktionen CDU, Grüne und FDP/VWG müssen sich fragen lassen, wie sie diese Summen hätten stemmen wollen – und warum sie umsonst Porzellan auf Kosten der Bürger des Kreises Wesel zerschlagen haben“, unterstrich Drüten die Kurzsichtigkeit des Vorgehens.

„Denn wer will sich angesichts dieses Verhaltens jetzt noch wohlwollend gegenüber neuen RVR-Projekten für den Kreis zeigen - ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf die Regionalplanung, die in der Kompetenz des RVR liegt - wenn deutlich ist, dass ein Teil der RVR-Mitglieder des Kreises Wesel diesen nicht einmal stützen.“Da könne man schlicht nur noch von „vollkommen unverantwortlichem politischen Handeln“ sprechen, machte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende deutlich.

Zumal im RVR eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen agiert, die mit dem Vorgehen der CDU und der Grünen im Kreistag einer vollkommen unnötigen Spannung unterworfen wor-den sei. „Damit ist die Position des Kreises Wesel ohne Not geschwächt worden – die Scherben müssen wir leider alle gemeinsam jetzt zusammenkehren“, rief Drüten die Abgeordneten der „Kooperation“ in Kreistag und Regionalverband auf, endlich wieder zur Sachpolitik zurückzukehren.

Die Kreis-SPD habe immer wieder deutlich gemacht, welche Bedeutung die Mitgliedschaft im RVR für den Kreis insgesamt hat. „Wir können politisch nur gemeinsam im RVR für den Kreis Wesel etwas bewegen – die politischen Spielereien der sogenannten „Kooperation“
waren da nicht hilfreich und tragen nicht zu einer konstruktiven Atmosphäre des Vertrauens bei, die dazu notwendig ist“, unterstrich der SPD-Politiker.