Resolution der SPD-Fraktion Voerde zur gerechteren Gemeindefinanzierung

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Voerde fordert eine gerechtere Gemeindefinanzierung und eine Beteiligung der Stadt Voerde am Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde der Städte" Sie fordert alle politischen Akteure in Voerde auf, sich im Schulterschluss mit dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis, für eine gerechtere Finanzierung einzusetzen, um ein "Ausbluten" der Kommune zu verhindern. Ziel ist es das Ungleichgewicht der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Kommunen zu beseitigen Dem Aktionsbündnis gehören bereits zahlreiche Kommunen aus NRW an.
Die Stadt Voerde kann, wie auch alle anderen Kommunen, ihre Aufgaben nur mit Hilfe einer angemessenen Finanzausstattung wahrnehmen. Hierfür haben der Bund und das Land nach der Verfassung zu sorgen. Die den Städten und Gemeinden sowie den Kreisen zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel sind nach wie vor nicht angemessen und der Grund für Finanzprobleme. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwachen Kommunen ist nicht mehr gegeben und muss ein Ende haben. Das "Ausbluten" der Kommunen muss verhindert werden, die immer weiter steigende Belastung unserer Bürger und der Abbau der kommunalen Leistungen ein Ende haben.
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden-Für die Würde unserer Städte" setzt sich für ein gerechteres Gemeindefinanzsystem ein. Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu diesem Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Das Aktionsbündnis fordert konkrete Bundes- und Länderhilfen. Es erwartet Unterstützung, um den Bürgern glaubhaft versprechen zu können, dass ein finanzwirtschaftlicher Absturz der eigenen Kommune abgewendet wird. Denn der weitaus größte Anteil an den Schulden der Kommunen ist Folge Jahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetzte von Bund und Ländern. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, verabschiedete das Aktionsbündnis einstimmig den "Kaiserslauterer Appell" um ein gerechteres Gemeindefinanzsystem zu erreichen. Noch in dieser Legislaturperiode wird eine Weichenstellung von Bund und Ländern eingefordert. Mit ihm verlangen sie auch Plenardebatten in Bundestag und Bundesrat über die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwachen Städten, Gemeinden und Kreisen.