Rauchverbot = Kneipentod? Die Spielchen des DEHOGA...

hochgeladen von Eberhard Freise

Das neue Nichtraucherschutzgesetz in NRW ist inzwischen 100 Tage in Kraft. Laut Ordnungsbehörden wird es – wie aus den Erfahrungen in anderen Ländern zu erwarten – weitestgehend akzeptiert. Doch das Thema bleibt emotional und – ebenfalls wie zu erwarten - gab es auch einige Demos gegen das Gesetz. Nun ist Bundestagswahlkampf und gierig stürzen sich die Medien noch immer auf jede Meldung der Wirte-Verbände, dass wieder eine Kneipe dicht gemacht hätte (angeblich wegen des Rauchverbots).

Was ist dran an den Aussagen des DEHOGA, und steckt eventuell mehr dahinter? Was sagt uns ein kritischer Blick auf die Zahlen der vergangenen Jahre, was sagt der Vergleich mit Bayern oder unseren Nachbarstaaten Österreich und Schweiz?

Zunächst einmal: Ja, in gewissem Maße scheint es einigen Eck-Kneipen-Wirten in der Tat nicht besonders gut zu bekommen, wenn ein paar ihrer rauchenden Stammkunden wegen dem kurzen Gang vor die Tür jetzt ihren Wirt im Stich lassen – zumindest in den ersten Monaten. Für manche ist das womöglich schon zu viel.
Dabei muss aber im Gedächtnis behalten werden, dass es diesem Unter-Segment der Getränke-Gastronomie bereits seit über 20 Jahren schlecht geht – die Umsätze sinken laut den Statistik-Ämtern seit eben dieser Zeit stetig. Die Gründe sind vielschichtig – ganz offensichtlich scheint sich die Nachfrage der Kunden verändert zu haben. Was die Gastronomie insgesamt angeht, und sogar die Getränke-Sparte, wirkten sich Nichtrauchergesetze trotzdem weder in Bayern, noch in anderen Europäischen Ländern erkennbar negativ auf die Umsätze oder die Beschäftigten aus. Eher im Gegenteil. Da sind die Zahlen eindeutig.

Gerne wird von Seiten des DEHOGA in letzter Zeit darauf hingewiesen, dass diese Statistiken ja verfälscht wären, weil seit zwei Jahren die kleinen Betriebe (unter 150.000 Euro Jahresumsatz) nicht mehr darin auftauchen würden. Verschwiegen wird dabei allerdings, dass dieser Umstand auf Bestrebungen der Gastronomie-Branche selbst zurück zu führen ist. Man wollte den Wirten die lästige Arbeit ersparen, ihre Umsätze zu melden. Jetzt – da man keine nachprüfbaren Zahlen für diese kleinen Betriebe mehr hat – kann man natürlich viel behaupten. Die Medien werden es schon glauben. Hier kommt natürlich das Rauchverbot gerade recht, um eigenes Versagen und Miss-Management zu kaschieren. Welche Gründe die Pleiten von ein paar kleinen Wirten wirklich haben, wer weiß das schon. Und ob sie ohne das neue NiSchG genauso, oder vielleicht erst ein Jahr später pleite gegangen wären, weiß auch niemand.
Es sagt vielleicht nicht viel aus, aber in Bayern stiegen die Umsätze der Getränke-Sparte auch von 2010 auf 2011 schon an. Und da galt bereits der strikte Nichtraucherschutz – bei alter Statistik, also inkl. der kleinen Betriebe, wohl gemerkt!

Der DEHOGA scheint ganz einfach nicht den Bewusstseinswandel der Gesellschaft mit zu bekommen. Er scheint krampfhaft in einer vergangenen Zeit fest zu kleben und sich noch immer lieber auf eine kleine Zahl an renitenten Rauchern zu fixieren, anstatt an die Bedürfnisse der Mehrheit der Gäste und an die Gesundheit der Angestellten. Wer ein paar Jahre zurück blickt, kann herausfinden, woran das liegen mag:
Der DEHOGA und die Tabakindustrie haben (zumindest in der Vergangenheit, mutmaßlich jedoch bis heute) eng kooperiert! Es gab sogar eine Kampagne „Raucher sind die besseren Gäste“, für die Tabakkonzerne 100.000 DM springen ließen: siehe Link

Hier das einst streng geheime Dokument (Ziffer 415): http://legacy.library.ucsf.edu/action/document/page?tid=pgy14e00

Hand in Hand mit der Tabakindustrie ist es dem DEHOGA bis zum Jahr 2006 in Deutschland gelungen, die Politik mit wirkungslosen „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ zu vertrösten. Als dieser jedoch klar wurde, dass Freiwilligkeit in dem Bereich nicht zu einem Bewusstseinswandel führt und Pläne für ein Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie geschmiedet wurden, gelang es den beiden Verbündeten, das Thema auf Länder-Ebene herab zu drücken, was zu einer Vielzahl unterschiedlicher Regelungen, jahrelangem gesellschaftlichen, politischen und juristischen Streit und unternehmerischer Unsicherheit führte. Die Leidtragenden dabei: die Wirte selber! Sinnlose Ausnahme-Regelungen sorgten teilweise dafür, dass sich Wirte gegenseitig anzeigten, während Gäste mal eben über die Ländergrenze ins nächste Bundesland abwandern konnten, in dem ein anderes Gesetz galt (z.B. Mannheim/Ludwigshafen oder Ulm/Neu-Ulm).

In NRW wurde noch 2012 in 92 von 100 Diskotheken geraucht. Und sogar auf 18 von 25 Kinder-Karneval Veranstaltungen. Ganz ähnlich sieht es in Berlin oder Baden-Württemberg heute noch aus.
Hätte man von Anfang an ein einheitliches, klares Gesetz geschaffen, dann wäre das Thema längst keines mehr. Jeder hätte sich nach einer kurzen Umstell-Phase daran gewöhnt, zum Rauchen vor die Tür zu gehen. Akzeptanz und Bewusstseinswandel wären viel schneller eingetreten. Doch das war von Seiten der Tabakindustrie so natürlich nicht beabsichtigt, schließlich hätte das auch die Zahl der Raucher nachhaltig verringert und den Weg für weitere präventive Maßnahmen im Kampf gegen die Sucht-Epidemie früher geebnet.

Aufgabe eines Gastronomie-Verbandes sollte es eigentlich sein, den Wirten zukunftsweisende Konzepte näher zu bringen, anstatt großes Leid zu erzeugen und bei unternehmerischer Unfähigkeit das Unvermeidliche auch noch auf Kosten der ganzen Gesellschaft zu verzögern.
Oder wie soll man es sonst nennen, wenn in der Schweiz (Kanton Basel Stadt) nun bereits zum Vierten Mal (!) per Plebiszit darüber abgestimmt werden soll, ob den nun wirklich alle Kneipen rauchfrei sein sollen? Wohl gemerkt: bei den bisherigen kantonalen Volksabstimmungen hat sich die Mehrheit der Wähler immer FÜR ein striktes Gesetz ausgesprochen, doch dieser Volkswille wurde durch (vom Bundesgericht kürzlich für illegal erklärte) „Fumoirs“ dreist umgangen.
In Bayern stimmten 2010 ganze 61 Prozent der Wähler für ein striktes Gesetz. Beeindruck das die Wirte-Verbände? Nein. In Österreich erleben wir derzeit ein ähnliches Spektakel, nachdem dort ein Höchstgericht (ganz ähnlich wie das OVG in NRW in zwei ähnlichen Urteilen 2011) vor kurzem „Rauchen im Eingangsbereich der Gaststätte“ untersagt hat, viele Wirte aber zuvor in – nun illegale – Trennwände investiert hatten. Auch dort konnte sich die ängstliche Politik mit Unterstützung von Big Tobacco und den Wirteverbänden nicht zu einem einheitlichen, strikten Gesetz durchringen. Wieder zu Lasten der Wirte, die inzwischen selbst vermehrt ein einheitliches Gesetz fordern, das dann für alle gleichermaßen gelten würde!

Aufgrund der wissenschaftlichen Evidenz zu den Auswirkungen des Passivrauchens und dem Bewusstseinswandel in der Gesellschaft wird auch ein Volksbegehren in NRW nicht mehr dazu führen, dass in Zukunft das Rad wieder zurück gedreht werde wird – es würde allenfalls das Leid der Wirte weiter verlängern. Mit weiteren Bundesländern, die nach der Bundestagswahl ihre Gesetze verschärfen werden, wird das Thema in Deutschland bald auch bundespolitisch wieder aktuell werden. Oder die EU regelt es irgendwann. Demos und Kampagnen gegen Politiker gab es 2007 und 2008 auch in Bayern. Doch das hat das Volk am 4.7.2010 nicht davon abgehalten, für strikten Nichtraucherschutz zu stimmen.