Kreis Wesel bestätigt Beanstandung
Ratsbeschluss zur Abberufung von Ludger Hovest als Mitglied des Stadtwerke-Aufsichtsrates aufgehoben
- Ludger Hovest
- Foto: Archiv/dibo
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Am 22. Dezember 2021 hat der Kreis Wesel den Beschluss des Rates der Stadt Wesel vom 4. Mai 2021 aufgehoben. Dies teilt die Weseler Bürgermeisterin Ulrike Westkamp den lokalen Medien mit.
In dem Schreiben heißt es: Die Aufsichtsbehörde bestätigt damit im Ergebnis die juristische Einschätzung der Stadt Wesel, wonach die vom Rat beschlossene Abberufung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wesel GmbH nicht rechtens ist.
Bürgermeisterin Ulrike Westkamp hatte den Ratsbeschluss beanstandet. Da der Rat in seiner folgenden Sitzung am 14. September 2021 seinen Beschluss bestätigte, musste die Entscheidung der Aufsichtsbehörde eingeholt werden.
Die Aufsichtsbehörde hat zu ihrer Entscheidung eine von ihr beauftragte rechtsgutachterliche Untersuchung von Prof. Dr. Frank Bätge, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, herangezogen.
Gegen die Aufhebungsverfügung kann die Stadt Wesel Klage erheben. Die Ratsmitglieder wurden über das Ergebnis der Prüfung des Kreises Wesel informiert.
Autor:Lokalkompass Kreis Wesel aus Wesel |
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