Pressemitteilung der Weseler Grünen zur Veränderungsliste zum Haushaltsplan 2017

Entweder hat Herr Linz den kompletten November verschlafen oder er weiß einfach nicht, wie ein Haushaltsplan entsteht. Zuerst einmal entwickelt der gesamte Verwaltungsvorstand den Planentwurf. Darin wurden die Sparvorgaben des Rates eingearbeitet. Wie in jedem Jahr ergeben sich aus den folgenden Beratungen der Fachausschüsse umfangreiche Änderungslisten. Alleine die CDU hat Mehrausgaben in Höhe von 450 t€ beantragt. Zahlreiche weitere Änderungen wurden im Schulausschuss und im Jugendhilfeausschuss beraten und dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. Dazu gehören Ausgaben für dringend benötigte Kitas (z.B. Am Nordglacis 650 t€), für die Erweiterung des Angebots in Ganztagsschulen, für das Sozialraumkonzept in der Innenstadt, für Breitbandanschlüsse von Schulen. Alle diese Maßnahmen sind bekannt und wurden von der Weseler Politik mehrheitlich gefordert. Nur die von der Bundesregierung beschlossene Neuregelung der Unterhaltsvorschussleistungen, die wieder einmal auf die Gemeinden übertragen wurde, stellt einen unerwarteten und noch unkalkulierbaren Ausgabenposten im städtischen Etat dar.
Wir Grünen stehen zu den mit dem Haushaltsplan verfolgten Zielen. Das Haushaltsergebnis des Jahres 2015 zeigt, dass in Wesel sparsam und auskömmlich gewirtschaftet wird. Nicht nur wurde die schwarze Null geschafft, sondern die Rücklagen konnten wieder erhöht werden.
Natürlich steht es der CDU frei gegen den Haushaltsplan für 2017 zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Gorris
Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel