Pressemitteilung der CDU Fraktion zur Haushaltskonsolidierung 2014

Presseerklärung zur Haushaltskonsolidierung

Ziel der gestrigen Sondersitzung der Fraktionsvorsitzenden-Besprechung war es, ei-nen Überblick über die aktuelle Finanzlage der Stadt zu erhalten und aus unserer Sicht langfristige und nachhaltige Strategien zur Entlastung der angespannten Situation zu entwickeln.
Hierzu hatten wir bereits einige Anträge und Vorschläge erarbeitet. Eine Positionierung der Fraktionen war nicht erforderlich, da die CDU-Fraktion der Sperrliste nicht zugestimmt hat und die Fraktionsvorsitzendenrunde kein Beschlussorgan ist.

Die Verwaltung hat die von den anderen Ratsmitgliedern gesperrten Haushaltsmittel bewertet und kommt für uns erwartungsgemäß zu dem Ergebnis, dass diese Gelder teils zwar gestreckt - letztendlich aber sämtlich benötigt werden. Aus unserer Sicht war die Verwaltung gut vorbereitet und die Argumente waren nachvollziehbar. So werden wir auch in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diese Mittel nicht sperren!

Allerdings sind damit keinesfalls die strukturellen Probleme des Haushaltes gelöst.

Städte wie Monheim und Langenfeld haben uns längst vorgemacht, wie nachhaltige Finanzpolitik zum Erfolg führen kann. Daher hatten wir uns im Vorfeld der Sitzung gemeinsam mit der FDP auf den angehängten Antrag verständigt. Hierzu erwarten wir weitere Gespräche und gerne auch einmal konstruktive Beiträge von der SPD.

Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender