Presseerklärung zum Thema Bislich Bad

Für die CDU- und SPD-Fraktion möchten wir aufgrund verschiedener Veröffentlichungen und Erklärungen in den letzten Tagen noch einmal deutlich Stellung beziehen:

1. Seit vielen Jahren wurde uns von der Städt. Bäder Wesel GmbH das jährliche Defizit des Bislicher Bades vor Augen geführt. Die Notwendigkeit der Schließung spätestens bei größeren Instandhaltungsmaßnahmen wurde dabei immer wieder betont. Auch deshalb hat der Rat mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne und FDP sowie den heutigen Mitgliedern von WfW den Beschluss im Mai gefasst.
2. Von Anfang an wurde dabei das Ziel verfolgt, das Bislich Bad nicht zu schließen, sondern an einen Trägerverein abzugeben. Gute Erfahrungen in anderen Kommunen dienen als Beispiel. Auch wurde uns bestätigt, dass deren Konzept in angepasster Form auch auf dieses Bad angewandt werden kann.
3. Wir sind gerne bereit bei Bedarf zwischen den Interessen der Städt. Bäder Wesel GmbH, Verwaltung und Vereinen zu vermitteln. Für Gespräche standen und stehen wir auch weiterhin jederzeit zur Verfügung.
4. Die Gemeindeordnung sieht, und nicht CDU und SPD, Fristen für die Einreichung von Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse vor. Wir sind selbstverständlich davon ausgegangen, dass der vom Kämmerer formulierte Ratsbeschluss Gültigkeit hat. Selbst die längere Frist von 3 Monaten ist nach den gesetzlichen Bestimmungen somit abgelaufen. Diese Rechtsauffassung wurde uns von den Juristen unserer Vereinigungen bestätigt.
5. Die DLRG haben wir mit Schreiben vom 26.11.15, nachdem unsere Rechtsauffassung durch unsere Organisationen geprüft und bestätigt wurden, über die nach unserer Auffassung verstrichene Frist schriftlich informiert.
6. Den Geschäftsführer der Städt. Bäder Wesel GmbH haben wir mit einem gemeinsamen Schreiben nochmals um Erläuterung der verschiedenen, öffentlich diskutierten, Zahlen aufgefordert.
7. Wir mussten in den letzten Monaten feststellen, dass uns leider von verschiedenen Seiten falsche oder nur unvollständige Informationen in dieser Sache zugeleitet wurden. Eine besondere Rolle spielt hier leider auch der Kämmerer.
8. Nicht eine andere Meinung oder Rechtsauffassung des Kämmerers sind Ursache für den Vertrauensbruch, sondern ausdrücklich unterlassene bzw. unzureichende Informationen, die uns am Willen zur fairen Zusammenarbeit zweifeln lassen müssen.

Zusammengefasst möchten wir ganz klar zum Ausdruck bringen, dass wir völlig unabhängig von einem Bürgerbegehren jederzeit als Ansprechpartner für interessierte Vereine zur Verfügung stehen. Wo immer wir einen Beitrag dazu leisten können, das Bislich Bad an einen Trägerverein zu übertragen, werden wir das gerne und jederzeit tun. Ausdrücklich gehört für uns dazu ein gemeinsam abzusteckender finanzieller und zeitlicher Rahmen. Wir haben unsere Linie von Anfang an so verkündet und jederzeit daran festgehalten. Jetzt hoffen wir auf gute Gespräche in der kommenden Woche zwischen Verwaltung, Städt. Bäder Wesel GmbH und den Vereinen. Dazu wünschen wir Verhandlungswillen, Mut und Geduld.

Jürgen Linz (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Ludger Hovest (SPD-Fraktionsvorsitzender)