Presseerklärung der SPD Wesel - Bislich-Vahnum Deich

Das verheerende Hochwasser an der Elbe im Frühjahr 2013 hat uns eines sehr deutlich vor Augen geführt: ein guter Hochwasserschutz ist notwendig, um diese Katastrophen zu verhindern und ist deshalb unverzichtbar, gerade auch bei uns am Niederrhein. Neben der Ertüchtigung von bestehenden Deichen ist der vorbeugende Hochwasserschutz mit der Schaffung von Flutungsgebieten vor den Deichen, sogenannten Retentionsräumen, ein wichtiges Ziel vorsorgender Hoch-wasserschutzpolitik für die Menschen am Niederrhein.

Die SPD in Wesel hat deshalb zu einem Fachgespräch mit maßgeblichen Akteuren nach Bislich eingeladen, um die Schaffung eines solchen Retentionsraumes in Bislich-Vahnum zu diskutieren und den Anstoß zu dessen Realisierung zu geben.

Vertreter des zuständigen Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV), des Regionalverbandes Ruhr (RVR), des, Deichverbandes Bislich-Landesgrenze, des Heimatvereins Bislich, der Biologischen Station Wesel, des NABU, der Grundstückseigentümer, des Kreises Wesel, Bürgermeisterin Ulrike Westkamp und SPD –Politiker aus Wesel und Rees haben auf Initiative der Weseler SPD über den Hochwasserschutz am Niederrhein diskutiert. Die Moderation des Fachgespräches hatte Norbert Meesters, der als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Hochwasserschutz zuständig ist.

Auf dem Stadtgebiet Wesel gibt es den ehemaligen Kraftwerkstandort Bislich – Vahnum, der sich nach Meinung der Diskussionsrunde bestens eignet, um einen weiteren Retentionsraum für die Hochwasser des Rheins auf Weseler Stadtgebiet zu schaffen. Auf Reeser Stadtgebiet wird bald der Polder Lohward verwirklicht. Beide Maßnahmen würden sich perfekt ergänzen und in ihrer technischen Wirkung für mehr Sicherheit sorgen.

Der Kraftwerkstandort ist in dem neuen Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) NRW aufgehoben. Damit bietet sich nach langer Zeit erstmals die Möglichkeit, über eine Anpassung des Gebietsentwicklungsplanes durch den RVR, eine andere Nutzung für den Hochwasserschutz zu erreichen. Es wird auch Zeit, denn die vorhandenen Deiche sind alt und müssen deshalb bald erneuert werden.
Mit der Änderung des LEP wollen wir die Chance nutzen, die Fläche Vahnum einer sinnvollen und für die Menschen sicheren Nutzung zuzuführen.

Wir schlagen vor, den neuen Deich bis an die Kreisstraße 7 zurückzuverlegen, den Deich zu öffnen und durch geeignete Maßnahmen auf der Fläche Vahnum ein Überschwemmungsgebiet zu schaffen. Dazu sind die notwendigen Prüfungen und Untersuchungen einzuleiten und die notwendigen Beschlüsse in den Gremien des RVR herbeizuführen.

Wir fordern den für die Regionalplanung zuständigen RVR auf, die einmalige Chance jetzt zu ergreifen und diesen großen, freien und zur Verfügung stehenden Raum für den Hochwasserschutz zu überplanen. Die Fläche auf Weseler Stadtgebiet bietet sich idealerweise dafür an.

Der Entwurf des LEP sieht Regelungen für sogenannte Tabugebiete (z.B. FFH, Vogelschutz) vor. Ausnahmen von den sehr strikten Schutzeinschränkungen können erfolgen, wenn im Rahmen einen sogenannten „Integrierten Projektes“… „durch Eibeziehung naturschutzfachlicher Maßnahmen insgesamt ein Mehrwert für das jeweilige Schutzgebiet erreicht“ …wird.

Wir sehen große Chancen, dass in einem solchen integrierten Projekt in Bislich -Vahnum alle notwendig Beteiligten hier einen vorbildlichen und naturnahen Retentionsraum für den Rhein zum Schutz der Menschen schaffen können.