SPD Wesel

Positionspapier der SPD-Fraktion Wesel: Sicherheit und Wohlfühlen in der Stadt Wesel

Es gibt einen Unterschied zwischen den tatsächlichen Straftaten und den Belästigungen von Bürgerinnen und Bürger in Wesel. Das Gefühl und Unbehagen entsteht, wenn man an verschmutzten und verwahrlosten Stellen vorbeigeht, wenn man großen Ansammlungen von Menschen begegnet. Man ärgert sich, wenn man an teilweise organisierten Bettlern vorbeigeht, aber man freut sich auch, wenn in der Fußgängerzone manchmal Musik gespielt wird. Verstärkt wird das Unbehagen, wenn man liest, was woanders in Deutschland los ist und passiert. Die Weseler Politik kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegensteuern und vorausschauende Maßnahmen treffen, die einen positiven Effekt haben.

1. Am Bahnhofsvorplatz, Wilhelmstraße, Berliner-Tor-Platz, Hohe Straße, Brückstraße, Großer Markt, Heubergpark und am Domplatz wird ein Messerverbot eingeführt. Wir leben nicht mehr im Mittelalter und kein Mensch muss oder hat das Recht, mit einem Messer bewaffnet rumzulaufen. Dieses Messerver-bot wird auch auf allen Spielplätzen, Bolzplätzen, dem Auestrandbereich und auf Volksfesten, Kirmes usw. erlassen.
2. Am Bahnhofsvorplatz, Wilhelmstraße, Berliner-Tor-Platz, Hohe Straße, Brückstraße, Großer Markt, Heubergpark und am Domplatz wird ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit erlassen. Dieses Alkoholverbot gilt auch für alle Spiel- und Bolzplätze. Selbstverständlich ist die Berufsgastronomie in diesem Bereich, Stadtfeste usw. von dem Alkoholverbot ausgenommen.
3. Die Stadt Wesel überprüft noch einmal intensiv, ob ein Verbot gegenüber der Bettelei, insbesondere der gewerbsmäßigen Bettelei, erlassen werden kann.
4. Die Stadtwacht Wesel wird personell weiter verstärkt. Der Vorteil unserer Stadtwacht liegt in zwei Dingen:
• Aufgrund dieser Maßnahmen hat die Stadtwacht eine größere Handhabung vorzugehen, Platzverweise auszusprechen usw.
• Wenn die Stadtwacht verstärkt in öffentlichem Raum sichtbar ist, fühlen sich die Menschen wohler, es erhöht das Sicherheitsgefühl und das Wohlbefinden der Menschen in Wesel.
• Die Schichtpläne der Stadtwacht müssen je nach Wetterlage abgestimmt werden.
• Die Stadtwacht muss draußen deutliche Schwerpunkte im Erscheinungsbild setzen.

Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender