Politisches Handeln - Wahrnehmung und Wirklichkeit
Diskussion:
Sie haben sicherlich schon von TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA, Canada und der EU, gehört. Sicher ist ihnen auch Fracking mittlerweile ein Begriff. Und sie haben auch mitbekommen, dass weltweit die Einsicht durchgesetzt hat, dass der "War on drugs", also die weltweite Kriminalisierung von Drogen, gescheitert ist? Es gäbe noch massig Beispiele (*), aber ich möchte es bei diesen drei belassen.
Was haben diese Themen gemeinsam?
Wo, wann und mit wem auch immer ich darüber spreche, ich finde niemanden, der sich FÜR TTIP (alt: CETA + Co), FÜR Fracking, FÜR die Kriminalisierung ausspricht. Und ich habe viele gefragt. Schlimm genug, dass es die Meisten gar nicht (mehr) interessiert. Aber klare Befürworter finde ich nicht. Geht es ihnen auch so?
Wenn ich diese Gesprächserfahrung mit tatsächlichem politischen Handeln in Deutschland abgleiche, dann stellen sich ernste Fragen:
In wessen Interesse z.B. mahnt Merkel gerade mal wieder zur Eile beim Abschluss der (nachweislich) demokratie-feindlichen Handelsabkommen?
Für wen oder was will die Regierung gegen derart breite Ablehnung trotzdem das Fracking durchsetzen?
Und warum ignoriert die Regierung sämtliche guten Erfahrungen anderer Länder mit der Beendigung der gescheiterten Prohibition?
Statt meine eigenen Antworten zu geben möchte ich hier mal zur Diskussion aufrufen. Besonders interessant fände ich mal jemanden, der eine oder mehrere dieser Regierungspositionen vertritt. Bin gespannt... :)
* (Waffenexporte, Bundeswehr im Inneren einsetzen, Justiz auf dem rechten Auge blind, Braunkohle statt Energiewende, schwarze Nullen auf Kosten kommender Generationen...)
Autor:Andreas Rohde aus Wesel |
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