Piratin sichert breite Mehrheit für Forderung nach einer ambitionierten EU-Urheberrechtsreform

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den von Julia Reda [1], der Europaabgeordneten der Piratenpartei, verfassten Initiativbericht zur Evaluation der EU-Urheberrechtsrichtlinie mit breiter Mehrheit angenommen. Der Bericht und die mehr als 550 dazu eingereichten Änderungsanträge waren über Monate intensiv diskutiert worden.

Hierzu Julia Reda: «In diesem Bericht geht das Europaparlament weit über die bislang von der Europäischen Kommission veröffentlichten Pläne zur digitalen Binnenmarktstrategie hinaus. Das Parlament erkennt an, dass eine Urheberrechtsreform notwendig ist, die nicht nur Marktbarrieren abbaut, sondern den Zugang zu Wissen und Kultur für alle Menschen in der EU verbessert. Wir rufen die Kommission in dem Bericht zu einer Reihe von Maßnahmen auf, um das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen und den grenzübergreifenden Zugang zu unserer kulturellen Vielfalt zu erleichtern.

Wir stehen an einem Wendepunkt in der Urheberrechtsdebatte: Nachdem jahrzehntelang stets Ausweitungen des Urheberrechts zu Gunsten der finanziellen Interessen von Rechteinhabern diskutiert wurden, fordert das Europaparlament erstmals deutlich, dass die Interessen der Allgemeinheit in Betracht gezogen werden – jene von Nutzerinnen und Nutzern, Kultureinrichtungen, Forschenden sowie von Kulturschaffenden, deren Werke auf Bestehendem aufbauen. Die Rechtsunsicherheit, der sich Europäerinnen und Europäer im alltäglichen Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken im Netz ausgesetzt sehen, muss reduziert werden.»

Der Bericht fordert erstmals europäische Mindeststandards für Urheberrechtsschranken, die der Allgemeinheit die Verwendung von Werken etwa für Zitate, Parodien oder auch für Bildungs- und Forschungszwecke erlauben. Einer Aushöhlung dieser Rechte durch technischen Kopierschutz oder restriktive Vertragsklauseln soll ein Riegel vorgeschoben werden.

Der Bericht fordert außerdem, dass Bibliotheken E-Books über das Internet verleihen und ihre Bestände digitalisieren sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zukünftig Texte und Daten automatisch auswerten können. Gleichzeitig fordert der Bericht eine Stärkung der Verhandlungsposition von Kulturschaffenden gegenüber Verlagen.

Ein Änderungsantrag der CDU, der die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger forderte, wurde vom Rechtsausschuss abgelehnt. Hierzu Julia Reda: «Es ist erfreulich, dass das Europäische Parlament nicht vorhat, die Fehler des deutschen und spanischen Leistungsschutzrechts zu wiederholen, das sich für die freie Kommunikation im Netz als verheerend erwiesen hat.»

Ein hingegen vom Parlament akzeptierter Änderungsantrag fordert, dass die Abbildung von Werken im öffentlichen Raum (z. B. Skulpturen oder Architektur) durch den Rechteinhaber genehmigt werden muss. Dies brächte eine neue Rechtsunsicherheit beispielsweise für Dokumentarfilmproduktionen und kommerzielle Fotosharing-Dienste.

Julia Reda kommentiert das Abstimmungsergebnis: «Die breite Mehrheit für den Kompromisstext hatte ihren Preis. Ich bin persönlich enttäuscht, dass viele der Forderungen, die laut der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr großen Rückhalt in der Bevölkerung genießen, keine Mehrheit im Ausschuss gefunden haben – ewa eine neue, flexible Urheberrechtsschranke oder die vollständige Harmonisierung des europäischen Urheberrechts. Es ist äußerst bedauerlich, dass die großen Fraktionen den Forderungen so vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer der bisher erfolgreichsten Bürgerbeteiligungsmaßnahme zum Thema Urheberrecht eine Absage erteilten.»

Die Plenarabstimmung über den Bericht findet am 9. Juli statt. Den Legislativentwurf für die Reform des europäischen Urheberrechts hat EU-Kommissar Günther Oettinger für Ende des Jahres angekündigt.