Ohne Bundes- und Landeshilfe kein Schuldenabbau

Kommunalfinanzbericht zeigt: Stärkungspaket des Landes löst Grundprobleme nicht

Eine Pressemitteilung der Partei Die LINKE Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR)
vom 15. Dezember 2016

Der heute vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) macht deutlich, dass die Ruhrgebietskommunen trotz des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes und der erhöhten Zuführung von Bundesmitteln aus der Finanzmisere nicht herauskommen. Das Defizit der Kommunen im Ruhrgebiet beträgt zwar nur noch 20 Mio. Euro, allein die Kassenkredite zur Liquiditätssicherung stagnierten 2015 jedoch wieder bei einem Volumen von 14,6 Mrd. Euro und lagen bezogen auf die Einwohnerzahlen vier Mal so hoch wie im Durchschnitt der anderen westdeut-schen Flächenländer. Trotz des niedrigen Zinsniveaus haben die Ruhrgebietskommunen im letzten Jahr noch 445 Mio. Euro allein an Zinsen gezahlt und sind „gute Kunden“ von Banken und Sparkassen.
„Ein besonders erschreckendes Schlaglicht auf die Finanzsituation der Ruhrgebietskommunen werfen Investitionen: Sie liegen mit 118 Euro pro Einwohner/in im Ruhrgebiet gerade einmal bei 46 % der durchschnittlichen Investitionen pro Einwohner/in in den westdeutschen Flächenländern (255 Euro),“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LIN-KE im RVR. „Die Folgen zeigen sich in einem mangelnden Unterhalt der Infrastruktur und weniger Neu-Investitionen als anderswo und wirken oft direkt auf die Lebensbedingungen in der Region. Ohne weitere Hilfen vom Bund und vom Land werden die Ruhrgebietskommunen ihren riesigen, in Jahrzehnten aufgehäuften Schuldenberg nicht abbauen können, zumal die Sozialkosten als Folge wachsender Langzeitarbeitslosigkeit und Armut weiter steigen.“
Der Kommunalfinanzbericht weist selbst darauf hin, dass die Gelder aus dem „Kommunalen Stärkungspakt“ des Landes NRW noch um 20 Mio. Euro unter den Zinsausgaben der Kommunen von 445 Mio. Euro in 2015 lagen. Sofern die Ent-wicklung positiv war, haben dazu vor allem die gute konjunkturelle Entwicklung mit hohen Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen beigetragen.
„Der rot-grüne ,Stärkungspakt‘ hat die Kommunen zwar zu drastischen Kürzungen und Streichungen bei Personal und Leistungen gezwungen, aber keine Lösung der Probleme und erst Recht keinen Abbau der Altschulden gebracht“, so Wolfgang Freye weiter. „Gerade die Ruhrgebietskommunen brauchen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen auf Bundesebene, die die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beseitigt und die Kommunen stärker an den Steuereinnahmen von Bund und Land beteiligt. Dabei muss die Zuteilung der Gelder an die einzelnen Länder und Kommunen stärker an der Höhe der Sozialausgaben gemessen werden. Ansonsten profitieren vor allem die finanzstar-ken Kommunen davon. Darüber hinaus muss auch endlich über einen Weg zur Entschuldung der Kommunen auf Bundesebene nachgedacht werden.“