Offener Brief zur Kritik von SPD/CDU am Kämmerer zum Bürgerbegehren Bislichbad

-Offener Brief -

Kritik der SPD/CDU am Kämmerer zum Bürgerbegehren Bislichbad

Wesel, 1. Dezember 2015

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat volles Vertrauen zu Herrn Fritz. Wir sind überzeugt, dass er die Auskunft an DLRG und Schwimmverein zum Bürgerbegehren nach bestem Wissen und Gewissen, in Kenntnis der Rechtslage und unter Abwägung der gängigen Rechtsprechung zum Wohle der Weseler Bürgerinnen und Bürger und um Schaden von der Stadt fernzuhalten, erteilt hat.

Der Angriff der Herren Linz und Hovest auf den Stadtkämmerer ist ein durchsichtiges Manöver, um davon abzulenken, dass sie mit aller Kraft das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Lehrschwimmbeckens in Bislich verhindern wollen.

Bei einem Rechtsstreit würde es doch nicht nur um die Fristen gehen, in denen ein Ratsbeschluss angefochten werden kann. Es muss geprüft werden, ob die Bürgerinnen und Bürger überhaupt eine reale Chance hatten, sich gegen den politischen Beschluss zu wehren. Das war bisher eindeutig nicht der Fall!

Erstens war das Bislichbad kein Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am 5. Mai, sondern nur ein Unterpunkt des Themas Haushaltskonsolidierung.
Zweitens wird im Ratsbeschluss die Verwaltung beauftragt, das Bad an einen Trägerverein zu übergeben. Erst wenn das keinen Erfolg hat, sollte das Bad im Juli 2016 geschlossen werden. Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und wir Politiker mussten doch erst einmal abwarten, was die Gespräche und Verhandlungen ergeben. Erst danach hätte dann entweder ein Übergabevertrag oder die Schließung vom Rat beschlossen werden können.

Nachdem die Gespräche zwischen Herrn Michelbrink von der Bädergesellschaft und den Vereinen ohne Ergebnis blieben, haben die Vereine in Gesprächen mit der Politik um Fristverlängerung und konkretere Zusagen auch über finanzielle Unterstützung gebeten.

In der Ratssitzung am 10. November wurde der Schließungstermin Juli 2016 von SPD und CDU ausdrücklich bestätigt und damit den Vereinen die Pistole auf die Brust gesetzt. Diese starre Haltung zwang die Vereine, das Bürgerbegehren für den Erhalt des Bislichbades zu starten.

Seit Jahren fordern wir die Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit Vorschlägen zum Haushalt einzubringen. In dem Augenblick, in dem Bürger ernsthaft ein Anliegen vorbringen, das dem Willen von CDU und SPD widerspricht, soll ihnen ihr Recht auf ein Bürgerbegehren beschnitten werden.

Welchen Eindruck hinterlassen Herr Hovest und Herr Linz bei Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie ihnen ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte verweigern wollen?
Welchen Eindruck bekommen alle Weseler Verwaltungsmitarbeiter, die gravierende persönliche Nachteile befürchten müssen, wenn sie den Herren Hovest und Linz widersprechen?

Herr Linz und Herr Hovest bemängeln, dass sie nicht über das Bürgerbegehren und die Antwort der Verwaltung informiert gewesen seien. Informationen über wichtige Gemeindeangelegenheiten erteilt die Bürgermeisterin, Frau Westkamp.

War der Verwaltungsvorstand, war Frau Westkamp nicht informiert?

Warum wurden die Sprecher der Fraktionen nicht im Rahmen der Fraktionsvorsitzenden-Besprechung am 03.11.2015 von Frau Westkamp informiert?

Welche Rechtsposition nimmt die Bürgermeisterin ein, die der Bürger oder die der Mehrheitsfraktionen?

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Wesel

gez. Ulrich Gorris
gez. Marlies Hillefeld
gez. Arno Ostwald
gez. Axel Paulik
gez. Doris Kusmanov
gez. Friedrich Hillefeld
gez. Manuela Ostwald-John
gez. Eva Kortenbruck
gez. Bärbel Nitsch