Jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Vorgehen der CDU-geführten Landesregierung

NRW-Regierung belastet die Jugendamtskommunen im Kreis Wesel mit Millionenbetrag

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises Wesel wurde den Bürgern der Kreisjugendamtskommunen im Kreis Wesel eine weitere finanzielle Belastung in Höhe von etwa 1,2 Millionen Euro aufgebürdet.Ursache hierfür ist das neue Kinderbildungsgesetz des Landes NRW, in dem fachlich richtige Neuerungen, wie zum Beispiel das beitragsfreie 2. Kindergartenjahr, gesetzlich festgeschrieben werden.

„Das Gesetz ist eine Verbesserung, die wir Sozialdemokraten sehr begrüßen, schließlich fordern wir seit jeher, dass Bildung von Anfang an und für alle Kinder kostenlos sein sollte“, so Ralf Eloo, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.

Dass ein Großteil der Kosten für diese längst überfälligen Verbesserungen jedoch mangels finanzieller Ausstattung seitens der Landesregierung wieder einmal an den Kommunen – und somit an den Bürgern - hängen blieben, sei dabei leider nichts Neues, kritisiert Eloo das Vorgehen der CDU-geführten Landesregierung.

Bereits im März war den Kreisjugendamtskommunen aus gleichem Grund eine „überplanmäßige Aufwendung“ in Höhe von 1 Millionen Euro zugemutet worden.

„Wer die Musik bestellt"...

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Das dürfte auch der CDU Landtagsabgeordnete, Charlotte Quik, die ebenfalls Mitglied des Kreisjugendhilfeausschusses ist, bekannt sein“, führt Eloo weiter aus. Man könne zurecht von ihr erwarten, dass sie sich für die Interessen der Familien im Kreis Wesel einsetze und mit allen Mitteln versuche, die schwarz-gelbe Landesregierung davon zu überzeugen, bei der Finanzierung nachzusteuern.

Denn klar sei: die kommunale Ebene habe nicht den finanziellen Spielraum, um jährliche Mehrausgaben in Millionenhöhe zu stemmen. Am Ende blieben dann nur zwei Möglichkeiten: andere Leistungen einschränken oder die kommunalen Steuern erhöhen.

Hintergrund

Das Kreisjugendamt Wesel betreut diejenigen Kommunen im Kreis, die kein eigenes Jugendamt betreiben. Die Kosten hierfür werden über die Jugendamtsumlage anteilig auf die Kreisjugendamtsgemeinden umgelegt. Im Kreis Wesel betrifft dies die Gemeinden Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Neukirchen-Vluyn, Schermbeck, Sonsbeck und Xanten.