Norbert Meesters: Rot-Grün in Düsseldorf will NRW-Kommunen helfen– Hohe Rückzahlungen noch in diesem Jahr

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.

„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters an. „Für die Kommunen in meinem Wahlkreis bedeutet das eine hohe Finanzspritze noch in diesem Jahr: Hamminkeln hat rund 366.000 € zu erwarten, für Hünxe werden es rund 193.000 € sein, Schermbeck bekommt 205.000 €, Voerde 494.000 € und die Stadt Wesel 882.000 €. “

Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass die Kommunen einen Teil des Betrags zur freien Verfügung bekommen und den Rest für gezielte Investitionen. Hamminkeln bekommt 271.058 € zur freien Verfügung und 94.642 € für Investitionen, Hünxe 137.765 € und 55.017 €, Schermbeck 148.854 € und 56.460 €, Voerde 421.698 € und 72.708 € sowie die Stadt Wesel 752.828 € und 129.661 €.

Norbert Meesters: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht den Gemeinden in meinem Wahlkreis zu und sie können es dringend gebrauchen.“

Der SPD-Politiker kündigte an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. „Und auch die Entschuldung des Landes müssen wir auf Landesebene stemmen. Das ist unsere Aufgabe und darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind.“