SPD Wesel drängt weiter auf Abschaffung der Anliegerbeiträge

Norbert Meesters: "NRW Städtetag gibt falsches Signal"

Die Straßenausbaubeiträge sind bekanntermaßen in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten.

Dazu nimmt die SPD Wesel Stellung wie folgt: "Laut Presseberichterstattung will der NRW Städtetag, mit Hamms CDU-Oberbürgermeister an der Spitze, den Anwohnern auch weiterhin die Straßenbaubeiträge in Rechnung stellen. Für die Kommune Wesel spricht er nicht. Wir in Wesel wollen die Abschaffung der Straßenbaubeiträge für die Bürger und die Übernahme der Kosten durch das Land.

Denn darum geht es: Entlastung der Bürger und minimalste Belastung des Landeshaushaltes.Aber der Weg dahin ist noch weit und mühsam, besonders wenn die CDU auf Landesebene nicht mitzieht und eine bürgerfreundliche Lösung verhindert.

Die SPD will, dass die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett vom Land übernommen werden. Das ist fair und transparent, das verschont Eigenheimbesitzer von hohen Kosten im oft fünfstelligen Bereich. Alles andere ist Murks.“Die CDU und die FDP wollen jedoch den Schwarzen Peter an die Rathäuser weitergeben.

CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht.

Die CDU ist Regierungspartei. Wir erwarten deshalb von der örtlichen CDU, dass sie sich massiver als bisher bei ihren Landespolitikern dafür einsetzt, dass das Land die Bürgerkosten übernimmt. Wir erwarten auch von der örtlichen Landtagsabgeordneten, Frau Quik, dass sie die Beschlusslage in Wesel aufgreift und für die Übernahme der Kosten in den Landeshaushalt im Landtag stimmt.

gez.
Norbert Meesters
stellv. Fraktionsvorsitzender SPD Wesel