Norbert Meesters: Land springt für Kita-Beiträge der Eltern ein – Stadt Wesel bekommt jährlich mehr als 452.000 Euro für das letzte Kindergartenjahr, Voerde erhält über 241.000 Euro

"Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhält Wesel jetzt monatlich 37.694 Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen. Voerde bekommt ab diesem Zeitpunkt 20.124 Euro pro Monat“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters heute in Düsseldorf. Für das gesamte Kindergartenjahr zahle die rot-grüne Landesregierung rund 452.000 Euro an die Stadt Wesel sowie mehr als 241.000 Euro an die Stadt Voerde zum Ausgleich für die entfallenen Einnahmen. Der gesamte Kreis Wesel erhält zudem 816.588 Euro zusätzlich im Jahr. In dieser Pauschale sind die zusätzlichen Zahlungen für Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck enthalten, die kein eigenes Jugendamt vorhalten und über das Kreisjugendamt betreut werden.

„Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur gebührenfreien Bildung, damit alle Kinder optimal gefördert werden können und gleichzeitig der Geldbeutel der Eltern entlastet wird. Diese Maßnahme bringt den jungen Familien mehr als jede Kindergelderhöhung“, sagte der SPD-Politiker.

Meesters betonte, dass es sich hierbei zunächst um eine Abschlagszahlung handele: „Die endgültige Erstattung ist noch Gegenstand der Verhandlungen zwischen der von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Über die Abschlagszahlungen werden jetzt rund 138 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt. Am Ende stellt das Land den Kommunen insgesamt 150 Millionen Euro als Ausgleich für die weggefallenen Elternbeiträge im letzten Kita-Jahr zur Verfügung.“