Norbert Meesters: „Kein Fracking in NRW – Landesregierung wird Bundesregelung verschärfen“

Ende der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag ein unbefristetes Verbot der kommerziellen Förderung von Schiefergas durch unkonventionelles Fracking. Bis zum Jahr 2021 können bundesweit vier Probebohrungen durchgeführt werden. Darüber entscheiden die jeweiligen Bundesländer. Das Gesetzespaket beinhaltet auch strengere Auflagen für die bereits verbreitete konventionelle Erdgasförderung.

Dazu erklärt Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag:

„Ich begrüße sehr, dass es der SPD nach langen und intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner in der Bundesregierung gelungen ist, ein weitreichendes Fracking-Verbot durchzusetzen. Über Einzelheiten entscheiden die Bundesländer jetzt selbst. Das ist das Gegenteil dessen, was der Wirtschaftsflügel der Union wollte, welcher heftigen Widerstand gegen das bundesweite Fracking-Verbot geleistet hat.“

Meesters betonte: „In Nordrhein-Westfalen werden wir keine Kompromisse eingehen. Die rot-grüne Landesregierung hat Fracking schon lange vor der Bundesregelung ausgeschlossen. Wir schreiben im Landesentwicklungsplan noch in diesem Jahr fest: Es wird keine unkonventionelle Erdgasförderung bei uns geben. Darüber hinaus hat die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bereits zugesichert, dass es in NRW auch keine Probebohrungen geben wird. Damit verschärfen wir die Bundesregelungen noch um einen Schritt und verschließen alle Schlupflöcher für diese risikoreiche Technik. Der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt hat bei uns absoluten Vorrang.“