Norbert Meesters: Gegen Wildwuchs - Sonntagsschutz bei Ladenöffnungszeiten verbessern

„Für die SPD steht fest: Der Sonntag darf nicht zu einem Werktag wie jeder andere werden. In manchen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen. Da wollen wir ran“, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters das zentrale Ziel der SPD bei der Überprüfung der Ladenöffnungszeiten zusammen.

Mitte Januar hat bereits eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag stattgefunden. In ihren schriftlichen Stellungnahmen haben viele Sachverständige darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen vor allem seiner - auch verfassungsrechtlichen - Verpflichtung nachkommen muss, die Sonntags- und Feiertagsruhe zu schützen. „Die Arbeitsruhe am Sonntag ist aus meiner Sicht unverzichtbar, damit die Menschen sich verabreden können, mit der Familie etwas unternehmen oder im Verein Sport treiben können“, so Norbert Meesters.

Eine Verbesserung des Sonntagsschutzes könnte nach Einschätzung des Landtagsabgeordneten erreicht werden indem nicht nur wie bisher die Zahl der Öffnungen an Sonntagen pro Verkaufsstelle auf vier begrenzt bleibt, sondern ergänzend auch für die Anzahl der von der Kommune zur Öffnung frei gegebenen Sonntage eine Obergrenze von beispielsweise 12 Sonntagen bestimmt wird. Damit wäre die bisherige Praxis vor allem in Großstädten die Sonntagsöffnungen nahezu unbegrenzt im Jahr auf die verschiedenen Stadtgebiete zu verteilen unterbunden.

„Mir ist wichtig, dass bei einer Neuordnung der Ladenöffnungszeiten ein verbesserter Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher, der Verkaufsstelleninhaber und der Beschäftigten geschaffen wird“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete.

Zudem gebe es derzeit noch keine Festlegung in der SPD-Fraktion, ob eine Änderung der werktäglichen Öffnungszeiten nötig ist. Auch der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen beziehe sich ausschließlich auf Korrekturen bei der Sonntagsöffnung. Man werde die Ergebnisse der Anhörung intensiv auswerten, das Gespräch mit allen Beteiligten suchen und erst danach eine Entscheidung treffen.